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25.05.2000

18:23 Uhr

Kultusminister verständigen sich auf Kompromiss

Erst-Studium in Deutschland bleibt frei von Gebühren

Das Erst-Studium in Deutschland soll nach dem Willen der Kultusminister innerhalb der Regelstudienzeit auch künftig frei von Studiengebühren bleiben.

dpa MEININGEN. Die Übereinkunft soll in einem Staatsvertrag der 16 Bundesländer fest gehalten werden. Gleichzeitig erhalten die Länder freie Hand, bei Überziehung der in den Studienordnungen festgelegten Fristen um mehr als vier Semester Strafgebühren zu verlangen. Der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) und der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) sprachen am Donnerstag auf der Kultusministerkonferenz im thüringischen Meiningen von einem "akzeptablen Kompromiss". Damit werde garantiert, dass die Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein Studium aufnehmen können, sagten die Verhandlungsführer von Union und SPD.



Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zeigte sich in Berlin erfreut, "dass sich die Studiengebührenbefürworter nicht haben durchsetzen können". Studieren nach dem Telefon-Karte-Prinzip Der Kompromiss erlaubt den Ländern allerdings Regelungen wie in Baden-Württemberg, wo bereits heute ab vier Semester Zeitverzug 1 000 DM Strafgebühr pro Studien-Halbjahr verlangt werden. Gleichzeitig wird die Einführung der von Zöllner vorgeschlagenen Studienkonten möglich, mit denen auf das zunehmende Teilzeit-Studium eingegangen werden kann. Wer neben dem Studium jobbt oder Kinder großzieht, kann in freier Zeiteinteilung wie bei einer Telefonkarte die nach den Studienordnungen vorgeschriebenen Seminare gebührenfrei "abbuchen".



Mit dem Staatsvertrag soll Studiengebührenfreiheit in der Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierende Abschluss garantiert werden. Die neuen aufeinander aufbauenden Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschlüssen werden ausdrücklich einbezogen. Dem Staatsvertrag müssen zunächst die Ministerpräsidenten der Länder zustimmen. Dann erfolgt die Abstimmung in allen Landes-Parlamenten. Der Kompromiss in dem dreijährigem Streit um eine bundeseinheitliche Studiengebühren-Regelung war nach Informationen der dpa in der Nacht zum Donnerstag von acht Wissenschaftsministern ausgehandelt worden. Noch im Oktober schien es so, als hätten die Befürworter von Studiengebühren in der Kultusministerkonferenz die Mehrheit. Vor allem die Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Klaus von Trotha (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), drängten auf die Einführung von generellen Studiengebühren. Oppermann scheiterte in Meiningen mit dem Versuch, die Karenzzeit für die Erhebung von Strafgebühren von vier auf drei Semester zu verkürzen.



Bulmahn warnte davor, junge Menschen vom Studium abzuschrecken. Deutschland habe eher zu wenig als zu viele Studenten. Dies habe auch der jüngste OECD-Bildungsbericht belegt. Zehetmair sprach "vom glücklichen Ende eines jahrelangen Tauziehens". Zöllner begrüßte, dass mit dem Staatsvertrag der "schleichenden Einführung von Studiengebühren ein Riegel vorgeschoben wird" und die Studenten bundesweit Rechtssicherheit erhielten.

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