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01.03.2004

15:58 Uhr

Kutzer's Corner

Wahlergebnis nicht unterschätzen

VonHermann Kutzer

Die erste Wahl im neuen Jahr – mehr als nur eine Klatsche für das Duo Schröder-Müntefering. Denn Hamburg war nur der Anfang, die Destabilisierung unserer Regierung geht weiter.

Deshalb mischt sich in den Siegerjubel ein ungutes Gefühl über die weitere innenpolitische Entwicklung. Und da es ja vor allem um entscheidende, grundsätzliche Weichenstellungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, kann das gestrige Wahlergebnis den Kapitalmarkt nicht kalt lassen, auch wenn es kein unmittelbarer, direkt zu spürender Börsenfaktor ist.

Es gibt durchaus recht unterschiedliche Szenarien, was dies für die zur Diskussion stehenden großen Reformen bedeutet. Ich sehe eine wachsende Wahrscheinlichkeit für eine zweigeteilte Betrachtung – eine kurzfristige und eine längerfristige. In den kommenden Wochen und Monaten droht ein noch größeres Chaos im Regierungslager, das nicht zwangsläufig die Börse belasten muss, aber durchaus kann – je nachdem, wie sich unsere Wirtschaft entwickelt. Gut vorstellbar ist sodann, spätestens im Jahresverlauf 2005, dass ein – vielleicht sogar vorzeitiger – Machtwechsel in Berlin näher rückt, wenn sich die Opposition nicht so dusselig anstellt wie bisher. Die Aussicht auf eine neue Regierung wird die Wirtschaft aufatmen lassen und Börse beflügeln. Aber noch ist es nicht soweit ...

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