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17.01.2001

21:21 Uhr

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Länder einigen sich auf Plan zur BSE-Bekämpfung

haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der BSE-Krise verständigt. Man habe vereinbart, nun schnellstmöglich ein BSE-Bekämpfungsgesetz zu erlassen, sagte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler (SPD) am Mittwoch nach dem Treffen vor Journalisten.

Reuters BERLIN. Bundeseinheitliche Regelungen seien vor allem für die Tötung der ganzen Herde nach einem BSE-Nachweis notwendig. Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Bayern hätten zwar Bedenken gegen das Verfahren geltend gemacht, doch sei der Beschluss für eine einheitliche Regelung einstimmig gefallen.

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern wird in Bayern nur die so genannte Schweizer Kohortenschlachtung angewendet, die lediglich verwandte und Tiere des gleichen Jahrgangs betrifft.

Nach Birthlers Worten sollen die gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Tests umgehend auch auf Rinder ausgedehnt werden, die jünger als 30 Monate sind. Bislang ist dies die Grenze. Zudem solle festgelegt werden, wie mit noch vorhandenem Futtermittel umgegangen werden soll, das Tiermehl oder Tierfette enthält und somit dem Verfütterungsverbot unterliegt. Hierbei geht es nach Worten des schleswig-holsteinischen Staatssekretärs Rüdiger von Plüskow vor allem um die Frage, ob der Bund für die Entschädigungen aufkommt. Auch die Frage, wer die Kosten für die anfallenden BSE-Tests trage, sei noch nicht geklärt.

Die Länder hätten sich zudem dafür ausgesprochen, eine Gen-Datenbank für Rinder einzurichten, mit der die Herkunft von Tier und Fleisch sicher nachvollzogen werden könne, sagte Birthler. Man habe die Bundesregierung aufgefordert, dies auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) durchzusetzen. Ebenso solle die rot-grüne Koalition auf EU-Ebene darauf hinwirken, das derzeit bestehende sechsmonatige Verfütterungsverbot von Tiermehl zu verlängern. Auch sollten die Kontrollen verschärft und die Strafen für die illegale Verfütterung heraufgesetzt werden. Tiermehl gilt als Haupt-Übertragungsquelle für die Rinderseuche BSE.

Nach Birthlers Worten forderten die Länder die Bundesregierung zudem auf, einen möglichen Etikettenschwindel etwa bei Wurstwaren stärker zu ahnden. Zudem müsse es möglich gemacht werden, die Herstellernamen bei einem Verstoß öffentlich zu nennen.

Die Länder hätten in ihren Beratungen keinen einheitlichen Beschluss in der Debatte um die Wende in der Agrarpolitik gefasst, sagte Birthler. Ein solches Unternehmen bedürfe eine vertiefte und intensive Diskussion. Man habe sich deshalb darauf geeinigt, mit sofortiger Wirkung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die das zukünftige Programm im kommenden Jahr vorlegen solle.



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