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27.04.2003

14:44 Uhr

Länder fordern Kampf gegen Steuerbetrug

Pauschale Aktiensteuer vom Tisch

Unter dem Druck leerer Staatskassen geht die Suche nach sprudelnden Steuerquellen weiter. Die Bundesregierung entschied sich am Wochenende kurzfristig zwar gegen eine Pauschalsteuer auf Aktien- und Fondsgewinne. Einige Länder drängten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) jedoch, konsequent gegen Steuerbetrüger vorzugehen. Auch die Debatte um einen pauschalen Subventionsabbau hielt an.

HB/dpa BERLIN. Unterdessen spitzen sich die Haushaltslage und der Streit über die Gemeindefinanzreform weiter zu. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) befürchtet ein Scheitern der Reform.

Er und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gernot Mittler (SPD) forderten Eichel in dpa-Gesprächen auf, stärker als bisher den Kampf gegen die Umsatzsteuer-Kriminalität aufzunehmen. Zugleich warnte Stratthaus die Bundesregierung vor "erneut zu rosigen Annahmen für das Wirtschaftswachstum". "Ein Finanzminister hat nach der Art des vorsichtigen Kaufmanns vorzugehen." Die Regierung will ihre Wirtschaftsprognose für 2003 an diesem Montag offiziell weiter nach unten korrigieren.

Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll der Wert aber von derzeit 1,0 nicht unter 0,75 % gesenkt werden. Gleichwohl dürfte Eichel seine weitere Haushaltsplanung auf etwa 0,5 % aufbauen. Mit diesem Wert rechnen die führenden Wirtschaftsforscher. Bei der Steuerschätzung vom 13. bis 15. Mai wird daher mit erheblichen weiteren Steuerausfällen für 2003 gerechnet.

Stratthaus sagte, die meisten Länder müssten wegen überholter Planung Nachtragshaushalte aufstellen. Das droht auch dem Bund, etwa wegen bisher nicht eingeplanter Milliarden-Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Fachleute erwarten, dass Eichel so lange wie möglich einen Nachtragsetat abwenden will.

Zu tun sind laut Stratthaus vor allem "zwei Dinge - durchgreifende Reformen und die Kürzung von Subventionen". Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "die in der Richtung richtigen Reformen der Agenda 2010" sofort auf den Weg bringe, gebe es die Chance einer besseren Stimmung bei Investoren und Konsumenten.

Den überraschenden Verzicht auf eine Pauschalbesteuerung der Gewinne aus Aktienverkäufen hatten Schröder und Eichel am Wochenende vereinbart, nachdem die Diskussion "aus dem Ruder gelaufen war", wie es in Regierungskreisen hieß. Union, FDP und Grüne hatten gegen die Steuer rebelliert. Entscheidend sei aber gewesen, dass die Pauschalsteuer wie bereits Anfang April bei der Unionsmehrheit im Bundesrat nicht durchsetzbar gewesen wäre. Festgehalten werden soll an Plänen für eine 25-prozentigen Zinsabgeltungsteuer, über die das Kabinett jetzt Mitte Mai entscheiden will. Dazu gehört auch die Straffreiheit für reumütige Steuersünder, die ihr Schwarzgeld nachträglich versteuern.

Den Ländern brennt noch ein anderes Hinterziehungsthema unter den Nägeln. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts bewirkt die Umsatzsteuer-Kriminalität bei Bund und Ländern Einnahmeausfälle von jährlich 14 Mrd. ?, sagte Mittler. "Ich kann nicht verstehen, dass angesichts der Finanznöte in den öffentlichen Kassen dieses Geld unangetastet bleibt." Eichel müsse sich in Brüssel energisch für ein weniger betrugsanfälliges Umsatzsteuersystem einsetzen.

Laut "Spiegel" haben führende CDU-Politiker die Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) heftig kritisiert, die Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu kürzen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte dem Magazin: "Die Methode Rasenmäher ist ein Zeichen politischer Schwäche." Koch verteidigte am Wochenende seine Kürzungspläne, die er im Sommer gemeinsam mit seinem Düsseldorfer SPD-Amtskollegen Peer Steinbrück vorlegen will. CDU-Chefin Angela Merkel mahnte laut "Spiegel", den Osten der Republik nicht überproportional zu belasten. Stratthaus unterstützte das

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