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28.01.2003

19:24 Uhr

Länder sollen an Beratungen beteiligt werden

Schily plant „Luftpolizeigesetz“

Mit einem "Luftpolizeigesetz" will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr im Inneren auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Eine nach dem Irrflug eines gekaperten Motorseglers über Frankfurt/Main vor allem von der Union geforderte Verfassungsänderung sei dafür nicht nötig.

HB/dpa FRANKFURT/M. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Schily, der neue gesetzliche Rahmen könne der Luftwaffe den Vollzug polizeilicher Anordnungen ermöglichen. Auch die Länder sollten an den Beratungen zu dem Gesetz beteiligt werden.

Schily sagte, er werde eine neue Regelung der Polizeiaufgaben im Luftraum vorschlagen, "damit wir klare Entscheidungsabläufe haben, wer die Beurteilung der Gefahrenlage vornimmt, wer die Entscheidung trifft, wie dieser Gefahrenlage zu begegnen ist und wer den Vollzug übernimmt". Die Frage eines Einsatzes militärischer Mittel bei der Terrorabwehr stelle sich ohnehin nur im Luftraum, weil die Bundeswehr dort über Gerät verfüge, das die Polizei nicht habe. Das System der Trennung polizeilicher und militärischer Gewalt bleibe erhalten.

Zudem warnte Schily vor einer "Scheindiskussion", unter welchen Umständen militärische Abfangjäger ein Zivilflugzeug abschießen sollten. Auch mit Blick auf die Terroranschläge am 11. September 2001 sei klar, dass ein Abschuss allenfalls eine "ultima ratio" sein könne. Nach dem Frankfurter Vorfall von Anfang Januar war diskutiert worden, ob im Notfall Bundeswehrjets das gekaperte Flugzeug hätten abschießen dürfen.

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