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29.06.2000

18:48 Uhr

Länderminister einigen sich auf Eckpunkte bei den Ladenöffnungszeiten

Am Sonntag sollen die Geschäfte geschlossen bleiben

Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer wollen den Solidarpakt über 2004 hinaus fortsetzen. Am Sonn- und Feiertagsschutz soll festgehalten werden, aber an Werktagen ist mehr Flexibilität zu erwarten. Noch im September könnte der Bundesrat einer Neuregelung zustimmen.

adn DRESDEN. Die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer halten die Fortführung des Solidarpakts über das Jahr 2004 hinaus für erforderlich. Allerdings sollten die künftigen Transferleistungen stärker an die noch bestehenden Defizite angepasst werden, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) zum Abschluss einer Sonderkonferenz der Minister am Donnerstag in Dresden. Zusätzlich soll es eine sorgfältige Überprüfung der Förderinstrumente geben.

Bundesrat-Beschluss zum Ladenschluss möglicherweise noch im September

Außerdem beschlossen die Minister "mit großer Mehrheit" Eckpunkte für eine Neuordnung des Ladenschlussgesetzes, sagte Schommer. Darin bekräftigen die Ressortchefs das generelle Festhalten am Sonn- und Feiertagsschutz bis auf vier Ausnahmen im Jahr. Die bestehenden Regelungen für Kur- und Ausflugsorte sollen bestehen bleiben. Konkrete Öffnungszeiten wurden jedoch noch nicht beschlossen. Hier gibt es nach den Worten von Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) noch Differenzen im weiteren Verfahren. Zur Diskussion stehen Schommer zufolge eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten, wie sie Sachsen fordert, und der Berliner Vorschlag, die Zeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr an Werktagen zu begrenzen. Schommer äußerte die Hoffnung, bis Ende September einen Beschluss im Bundesrat herbeizuführen.

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