Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2003

11:11 Uhr

LAG Hessen und ArbG Hannover bestätigen fristlose Kündigungen

Datenmissbrauch: Richter kennen keine Gnade

Arbeitnehmer, die in der eigenen Firma Datenmissbrauch betreiben, müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus zwei neueren Arbeitsgerichts-Urteilen hervor.

HB/crz BRÜHL. So ließ das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen den Rausschmiss eines Mitarbeiter zu, der das Hauptpasswort der EDV eines Betriebes eigenmächtig änderte und dem Vorgesetzten trotz Aufforderung vorenthielt. Begründung: Ohne funktionierende EDV sei heute jeder Betrieb praktisch zur Untätigkeit verurteilt. "Kein Arbeitgeber muss ein solches Verhalten sanktionslos hinnehmen", betonte das Gericht. Das Arbeitsgericht Hannover (ArbG) gab zudem einem Unternehmen Recht, dass die heimliche Nutzung von User-ID und Code eines Vorgesetzten sanktioniert hatte.

Im Urteilsfall des LAG Hessen hatte der als Fahrlehrer angestellte Minderheitsgesellschafter einer Fahrschule eines Tages das Passwort der EDV-Anlage eigenmächtig geändert. Dieses Verhalten begründete er damit, dass der damalige Geschäftsführer Gelder unterschlagen und Steuern hinterzogen habe. Als der Geschäftsführer von dem Fahrlehrer die Bekanntgabe des neuen Passwortes verlangte, gab dieser ein falsches an. Dadurch wurde die Fahrschule erheblich beeinträchtigt. Fahrstunden und Fahrprüfungen fielen aus, weil die entsprechenden Termine nicht mehr zugänglich waren. Auch der Zahlungsverkehr konnte nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden. Erst die Beiziehung eines Computerfachmannes half dem Problem ab. Gegen die fristlose Kündigung erhob der Fahrlehrer Klage.

Das LAG Hessen zeigte kein Verständnis für die Manipulationen an der EDV-Anlage. Es bedürfe heute keiner besonderen Hervorhebung mehr, dass die EDV selbst in kleineren Betrieben das Herzstück der betrieblichen Organisation ist. Werde diese lahm gelegt, drohten nicht nur finanzielle Nachteile, sondern auch erhebliche Störungen im Verhältnis zu Banken, Kunden, Lieferanten und Behörden. Gerade weil man dem Fahrlehrer unterstellen müsse, dass er als Minderheitsgesellschafter der Beklagten auch selbst ein gesteigertes Interesse an der Ertragssituation des Betriebes gehabt haben müsste, erscheine es umso unverständlicher, dass er deren Geschäftslage durch sein Verhalten noch weiter beeinträchtigte. Im Übrigen, so das Gericht, hätte die faktische Stilllegung der EDV auch nicht zur Aufklärung des Untreueverdachts gegen den Geschäftsführer beitragen können.

Auch das ArbG Hannover zeigte sich unnachsichtig und bestätigte die fristlose Kündigung wegen heimlicher Nutzung von User-ID und Code eines Vorgesetzten beim Hochfahren eines Firmen-Computers. Aufgefallen war das Einloggen eines Lageristen unter dem Passwort des Lagerleiters in die Firmen-EDV dadurch, dass der Drucker der Sekretärin des Vorgesetzten plötzlich pornographische Darstellungen und geschützte Dateninhalte auswarf. Die User-ID hatte der Mitarbeiter indirekt selbst entschlüsselt, weil er dem Systemadministrator mehrmals bei Wartungsarbeiten über die Schulter geschaut und dieser ihm abstrakt erklärt hatte, wie man die Codes entschlüsselt.

Die Hannoveraner Arbeitsrichter wertete den heimlichen Datenmissbrauch als derart schwerwiegende Vertragsverletzung, dass der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung habe reagieren dürfen. Der Mitarbeiter sei nicht berechtigt gewesen, fremde Passwörter zu entschlüsseln, "um sie latent für irgend einen späteren Zweck gebrauchen zu können".

Auch wenn dem Mitarbeiter nur ein Verstoß nachgewiesen werden konnte - das ArbG Hannover erkannte eine weitere Vertragsverletzung darin, dass der Kläger die Entschlüsselung des Passwortes gegenüber dem Vorgesetzten nicht offenbarte, wozu er schon aus Gründen der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahme verpflichtet gewesen sei. Zumindest hätte er den Systemadministrator auf diesen Umstand hinweisen müssen.

Aktenzeichen:

LAG Hessen: 13 Sa 1268/01;
ArbG Hannover: 10 Ca 250/01

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×