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26.01.2005

10:57 Uhr

Landesarbeitsgericht urteilt unternehmerfreundlich: Bertriebsratsvorsitzender muss mehr einstecken können als normaler Arbeitnehmer

Harter Machtkampf mit Arbeitgeber noch kein Mobbing

Wirft ein nach jahrelangem Clinch mit dem Arbeitgeber zermürbter Betriebsratsvorsitzender das Handtuch, stehen seine Chancen sehr schlecht, mittels einer Mobbingklage doch noch als Sieger aus dem Ring zu steigen. Der Grund: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Betriebsratsvorsitzende im Machtkampf mit dem Arbeitgeber weit mehr einstecken müssen als Arbeitskollegen ohne Betriebsratsfunktion - und das selbst dann, wenn der Arbeitgeber dabei mehrmals unter die Gürtellinie schlägt.

crz GARMISCH. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war in einem Unternehmen nach einer erstmaligen Betriebsratswahl ein offener Machtkampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzendem ausgebrochen, in dessen Verlauf sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Kontrahenten nicht zimperlich zeigte: Innerhalb eines Jahres sprach er ihm gegenüber mehr als 7 Abmahnungen aus, verhängte ein Hausverbot und feuerte ihn sogar fristlos wegen angeblicher Arbeitsverweigerung. Diese Angriffe konterte der Betriebsratsvorsitzende jeweils mit einem Gang vor die Arbeitsgerichte. Doch obwohl er aus sämtlichen Verfahren als klarer Sieger hervorging, kündigte er schließlich völlig entnervt. Gleichzeitig erhob er, gestützt auf das Gutachten einer Psychiaterin, eine Mobbingklage gegen den ehemaligen Arbeitgeber und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10 000 Euro.

Doch das Landesarbeitsgericht zeigte dem Mann die kalte Schulter. Zwar sei gerichtsbekannt, dass der Arbeitgeber ein Mensch "mit einer schwierigen Persönlichkeitsstruktur" sei, "der Streitigkeiten wiederholt in nicht angemessener, intoleranter Form und Wortwahl auszutragen versuchte". Weit überwiegend habe es sich dabei jedoch um Sachstreitigkeiten gehandelt.

Von einer systematischen Anfeindung könne keine Rede sein, so die Arbeitsrichter. Denn insoweit habe dem Ex-Chef die verwerfliche Gesinnung gefehlt, wie beispielsweise Neid, Missgunst oder sadistische Motive.

Frei nach dem englischen Sprichwort "If you can?t stand the heat, get out of the kitchen" warf das Gericht dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zudem vor, sich unnötigerweise mit dem Arbeitgeber in den Nahkampf begeben zu haben. Mit der gebotenen Distanz wäre es nämlich aus seiner Sicht gar nicht erforderlich gewesen, die offensichtlich rechtswidrigen Arbeitsmaßnahmen allesamt gerichtlich anzugreifen.

Das gelte umso mehr, als der Kläger als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz genoss. Außerdem seien Betriebsratsmitglieder eher der Gefahr ausgesetzt, vom Arbeitgeber anlässlich der Erfüllung ihrer Betriebsratspflichten angegriffen zu werden als Arbeitnehmer ohne Funktion, "da das Amt eine zusätzliche Reibungsfläche schafft", urteilte das Landesarbeitsgericht.

Selbst das Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie wischten die Arbeitsrichter als zu vage vom Tisch. Die Fachärztin hatte dem Betriebsratsvorsitzenden unter anderem eine depressive Symptomatik mit Existenzängsten attestiert.

Aus dem Attest gehe aber nicht hervor, ob die Ärztin andere Ursachen für die Beschwerden ausgeschlossen habe, stellten die Richter fest.

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