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09.01.2002

19:00 Uhr

Landgericht Augsburg sieht keine Anspruchsgrundlage

Infomatec-Anleger scheitern vor Gericht

Das Landgericht Augsburg hat am Mittwoch eine Schadensersatzklage von vier Aktionären gegen das insolvente Software-Unternehmen Infomatec abgewiesen (Az.: 6 O 1640/01).

mv DÜSSELDORF. Die Richter der sechsten Kammer vertraten in ihrem Urteil eine andere Rechtsauffassung als ihre Kollegen von der dritten Kammer. Die hatten im September vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als sie die Gründer des Unternehmens, Gerhard Harlos und Alexander Häfele, dazu verurteilten, einem Kleinanleger rund 90 000 DM (rund 46 000 Euro) für Kursverluste zu erstatten (Handelsblatt v. 25.9.2001).

Hintergrund der Schadensersatzklagen ist eine falsche Ad-Hoc-Mitteilung des Unternehmens vom Mai 1999. Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet börsennotierte Unternehmen, jede kursrelevante Tatsache umgehend öffentlich mitzuteilen. In der Ad-Hoc-Mitteilung vom Mai hatten die Infomatec-Vorstände einen Auftrag der Firma Mobilcom mit einem Volumen von 55 Mill. DM (rund 28 Mill. Euro) angekündigt. Tatsächlich betrug es jedoch nur 9,8 Mill. DM (rund 5 Mill. Euro). Die dritte Kammer des Augsburger Landgerichts ließ sich seinerzeit davon überzeugen, dass der Anleger wegen der geschönten Mitteilung sein Infomatec-Aktienpaket gekauft habe und sprach ihm Schadensersatz zu. Gegen das Urteil wurde allerdings Berufung eingelegt.

"Ich hätte auch diese Klage abgewiesen", sagte der Vorsitzende Richter der sechsten Kammer, Walter Mittermaier, dem Handelsblatt. Denn nach seiner Rechtsauffassung hatten die Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz. Sein Kollege Hans Gleich von der dritten Kammer hatte sein Urteil vom September auf die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Schadensersatz und den Paragrafen 88 des Börsengesetzes gestützt. Nach der börsenrechtlichen Bestimmung können Vorstände und Aufsichtsräte bestraft werden, wenn sie falsche Informationen über das Vermögen der Gesellschaft geben. Und diese Bestimmung, so die Auffassung der dritten Kammer, schütze auch den Anleger.

Die sechste Kammer sieht darin jedoch kein so genanntes Schutzgesetz, dessen Verletzung nach dem Paragrafen 823 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Auch eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" nach § 826 BGB, der ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz begründet, sahen die Richter nicht: Dann hätten die Infomatec-Vorstände die negative Entwicklung des Unternehmens und die Schäden der Anleger "zumindest billigend in Kauf nehmen" müssen, als sie im Mai 1999 die falsche Ad-Hoc-Mitteilung veröffentlichten. Das jedoch, sagt Richter Mittermaier, habe trotz der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Harlos und Häfele nicht bewiesen werden können.

Das Wertpapierhandelsgesetz schließt - noch - einen Schadensersatzanspruch wegen falscher oder unterlassener Ad-Hoc-Mitteilungen aus, wenn es keine Ansprüche nach anderen Rechtsgrundlagen gibt. Die dritte Kammer des Augsburger Landgerichts hatte im September eine solche Anspruchsgrundlage gesehen, die sechste Kammer schloss sich dagegen der bisherigen Rechtsprechung an und wies die Klage der Aktionäre ab. Ähnlich urteilte auch das Landgericht München - zuletzt am vergangenen Freitag - in bislang drei Klagen gegen den Filmrechtehändler EM.TV.

Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will, sollen Anleger einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz erhalten, wenn Unternehmen kursbeeinflussende Tatsachen nicht oder falsch mitteilen.

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