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09.02.2001

19:38 Uhr

Landtagsfraktion prüft Klage vor dem Verfassungsgerichtshof

PDS will Büros und Privaträume von Biedenkopf durchsuchen lassen

Die sächsische PDS-Landtagsfraktion will mit einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erzwingen.

ap DRESDEN. Das gab ein Fraktionssprecher am Freitagabend in Dresden bekannt. Ziel sei es, Akten zu beschlagnahmen, aus denen sich Beweise dafür ergäben, dass Biedenkopf Anfang der 90er Jahre in ungewöhnlicher Weise Einfluss auf die Gestaltung von Mietverträgen zum Nachteil des Freistaates Sachsen ausgeübt habe.

Die PDS halte diesen Schritt für notwendig, da die CDU mit ihrer Mehrheit im "Paunsdorf"-Untersuchungsausschuss einen Antrag der PDS auf Durchsuchung der Räume von Biedenkopf sowie von Büros der Staatskanzlei abgelehnt habe, sagte der Sprecher nach einer Sondersitzung des Ausschusses. Die Entscheidung sei mit sechs Stimmen der Konservativen gegen vier Stimmen der oppositionellen SPD und PDS gefallen. Die Begründung der CDU für ihre Ablehnung, wonach die antragstellende PDS nicht in der Lage gewesen sei, das exakte Büro anzugeben, in dem die Akten vermutet werden, sei fadenscheinig. Man wisse inzwischen, dass Unterlagen fehlten, kenne aber nicht deren exakte interne Lagerung, sagte der Sprecher.

Der Ausschuss soll untersuchen, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und weitere Mitglieder der Landesregierung den Abschluss von Mietverträgen für das Behördenzentrum "Paunsdorf" in Leipzig zum Nachteil des Freistaates beeinflusst haben. Dabei geht es insbesondere darum zu prüfen, welchen Einfluss der sächsische Regierungschef darauf genommen hat, dass Landesbehörden zu ungünstigen Bedingungen in das Center eingezogen sind. Ein mit Biedenkopf befreundeter Unternehmer aus dem Rheinland hatte 1994 in Leipzig den Einkaufs- und Büropark "Paunsdorf-Center" auf einer Fläche von mehr als 80 000 Quadratmetern errichtet.



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