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27.01.2003

16:29 Uhr

Landtagswahlen 2003

Gabriel setzt auf Nein zum Irak-Krieg

Vom Kanzler lernen, heißt Siegen lernen, denkt sich Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel - und setzt kurz vor der Wahl auf eine Anti-Kriegs-Strategie. Parteienforscher bezweifeln, dass er damit das Blatt noch wenden kann.

dpa BERLIN. Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen versucht die SPD in Niedersachsen mit einem Nein zum Irak-Krieg und Kritik an Rot-Grün im Bund doch noch aus dem Stimmungstief zu kommen. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", es sei nicht zu rechtfertigen, "unsere jungen Leute" in einen "Krieg für Öl" zu schicken.

Parteienforscher bezweifelten indes, dass das Konzept von Gabriel noch aufgehen könne, mit dem Irak-Thema eine Wende im Wahlkampf herbeizuführen. Unionspolitiker hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland gar nicht in der Lage sei, eigene Soldaten für einen Einsatz im Irak zur Verfügung zu stellen.

Am Montag ging die Bundesregierung außerdem auf Distanz zu neuen Äußerungen Gabriels zur Finanzpolitik. Es bleibe beim bisherigen Kurs, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Gabriels Bezeichnung des Konsolidierungskurses von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als "Voodoo-Ökonomie" und "Lebenslüge" kommentierte Anda mit den Worten: "Hier handelt es sich um die Spätphase eines Wahlkampfes, und hier wird holzschnittartig formuliert." Das wisse auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. Man sollte dies alles "tiefer hängen".

Gabriel hatte am Wochenende das Ziel der Bundesregierung, 2005 oder 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, als unseriöse "Voodoo-Ökonomie" bezeichnet.

In der Diskussion mit Gabriel unterstützte der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Forderung, den UN - Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit einzuräumen. Koch sagte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe mit dieser Forderung Recht. Zugleich warf er der Bundesregierung ein weiteres Mal vor, mit einer verfrühten Festlegung auf ein Abstimmungsverhalten im Weltsicherheitsrat das Druckpotenzial gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu schwächen.

Die SPD-Haltung zum Irak-Konflikt wird nach Ansicht des Parteienforschers Joachim Raschke keinen Einfluss auf das Wahlergebnis in Niedersachsen haben. Ähnlich hatten sich am Wochenende auch Meinungsforscher geäußert. Und wegen der Politik der Bundesregierung besteht für Gabriel nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche ohnehin nur noch wenig Aussicht, die negative Stimmung zu kippen. "Wenn die Berliner Politik alles überschattet, kann er nicht viel machen."

Nach allen Umfragen zum Wahlausgang in Niedersachsen liegt die allein regierende SPD weit abgeschlagen hinter der CDU, die nahe der absoluten Mehrheit gesehen wird. Die Grünen dürfen danach auf acht bis neun Prozent hoffen, während die FDP um den Einzug in den Landtag bangen muss.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte am Montag in Hannover, dass ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl in Niedersachsen nur mit den Liberalen möglich sei. "Die Umfragen zeigen, es kommt auf die Freien Demokraten an", sagte Westerwelle. Deshalb werde die FDP in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkt um Zweitstimmen kämpfen, kündigte Westerwelle an. Mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Hirche sei die niedersächsische FDP im Landtagswahlkampf "außerordentlich gut aufgestellt".

In Hessen will Koch (CDU) selbst im Fall einer absoluten Mehrheit der Union an einer Koalition mit der FDP festhalten. Das bekräftigte Koch in der Sendung. Auf die Frage, ob er Kanzlerkandidat der Union werden wolle, sagte Koch, er trete für eine volle Legislaturperiode in Hessen an. Nach Umfragen könnte die CDU dort 50 % erreichen, die FDP liegt bei 7 %. Die Hessen-SPD stagniert bei gut 30 %, die Grünen hoffen auf ein zweistelliges Resultat.

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