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29.01.2003

09:28 Uhr

Landtagswahlen

Analyse: Alles wird besser – von wegen!

VonOliver Stock

Deutschland ist auf Talfahrt - aber nur noch bis Sonntag. Dann wird alles besser, behaupten die Parteien. Denn dann sind ja Landtagswahlen. Wenn wir da gewinnen, sagt die CDU, wird ein Ruck durchs Land gehen. Auch die SPD holt weit aus. Sie plakatiert "Kein Blut für Öl" und gaukelt damit vor, dass ihr Sieg bei den Landtagswahlen einen Krieg im Irak verhindern könnte.

Oliver Stock

Oliver Stock

Wenn es doch nur so wäre. Tatsächlich aber wird am Sonntag in zwei von 16 Bundesländern gewählt - nur in zwei. Wahrscheinlich ist nach derzeitigem Stand, dass in Niedersachsen die Regierung ausgewechselt wird. Deutschland wird seinen Kurs dadurch nicht ändern - und die Welt schon gar nicht. Selbst in den Bundesländern wird der Wandel überschaubar bleiben.

Die Landesregierungen haben viel an politischem Einfluss verloren. Der Bund hat immer mehr Rechte der Länder an sich gezogen. Hinzu kommen die europäischen Institutionen, die mitunter von schierer Regelungswut beseelt sind. So bleibt den Politikern in Hannover, Wiesbaden und anderswo unter diesen Umständen nur noch eins übrig: Sie könnten Geld verteilen - wenn sie denn welches hätten. In Niedersachsen wurden in 13 Jahren SPD geführter Regierung jedoch Schulden gemacht, dass es kracht. Auch Hessen steht nach vier Jahren unter Roland Koch nicht besser da als vorher, sondern hat im vergangenen Jahr sogar ein Rekordhaushaltsdefizit eingefahren.

Den Landesfürsten welcher Couleur auch immer bleibt damit wenig, womit sie Akzente setzen können. Sie arbeiten sich redlich an Themen wie der Bildungs- und Strukturpolitik ab. Dabei wissen sie, dass sie dazu einen langen Atem brauchen. Das beste Beispiel ist Bayern, das viele Jahrzehnte benötigte, ehe es im Länderfinanzausgleich vom Empfänger- zum Geberland wurde. Manch einer spricht in der Hoffnung auf den einen oder anderen Wähler, der der Bürokratie überdrüssig ist, auch das Thema Verwaltungsreform an. Doch auch hier gilt: Kurzfristig ist damit kein Blumentopf zu gewinnen, weil sich die Politik bei diesem Thema gegen den Apparat stemmen muss, der sie trägt.

Ist der Einfluss im eigenen Bundesland schon beschränkt, so gilt das erst recht für den Einfluss in Berlin. Das Argument, über den Bundesrat künftig mehr zu erreichen, zieht da nicht. Dort hat Rot-Grün schon jetzt keine Mehrheit.

Wenn die Niedersachsen einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, mag es sein, dass die Sorge in der Union abnimmt, es könnte Umfaller in den eigenen Reihen geben. Mehr passiert aber auch nicht, zumal die Union selbst betont, dass sie auf keinen Fall im Bundesrat auf stur schalten will. Einzig die FDP-Wähler in den Ländern haben diesmal ein bisschen mehr zu entscheiden. Lassen sie ihre Partei im Regen stehen, wird sich eine Diskussion um das Spitzenpersonal der Liberalen in Berlin nicht vermeiden lassen.

Der Bundeskanzler selbst ist der beste Zeuge dafür, dass leider nicht viel auf dem Spiel steht. Noch vor sechs Wochen ließ Gerhard Schröder Gerüchte unwidersprochen, in denen Wolfgang Clement als sein Nachfolger gehandelt wurde, falls die Wahl am Sonntag für die Genossen schief geht. Inzwischen hat er gemerkt, dass das Regieren danach so viel schwerer nun auch wieder nicht werden kann, und schließt persönliche Konsequenzen aus.

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