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30.01.2003

22:00 Uhr

Landtagswahlen

Hannover finanziell fast handlungsunfähig

VonKLAUS VON DER BRELIE

Verkehrte Welt in Niedersachsen: Herausforderer Wulff liegt klar vor Amtsinhaber Gabriel.

HANNOVER. Niedersachsen blickt am Sonntagabend auf einen Wahlkampf mit umgekehrten Vorzeichen zurück: Ministerpräsident Sigmar Gabriel kämpfte seit Weihnachten aus der Defensive heraus, während sein Herausforderer Christian Wulff (CDU) souverän und gelassen wie ein Staatsmann die Auseinandersetzung beherrschte. Geschickt setzte Wulff auf bundespolitische Themen und brachte viele Wähler hinter sich, als er die Parole ausgab, bei der Wahl am 2. Februar müsse der rot-grünen Regierung in Berlin ein Denkzettel verpasst werden. Aber auch mit landespolitischen Argumenten wusste die Union zu punkten. Wulff dämpft den Optimismus seiner Anhänger und verkneift es sich, von der Chance auf eine absolute Mehrheit zu reden. (Siehe Grafik) Er setzt auf einen Regierungswechsel mit Hilfe der FDP und hat nichts dagegen einzuwenden, wenn immer mehr seiner Parteifreunde erklären, dieses Mal wählten sie mit der Zweitstimme die Liberalen. Die SPD in Niedersachsen hat sich schon lange von ihrem ursprünglichen Ziel verabschiedet, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Jetzt wird eine Koalition mit den Grünen angestrebt. Doch egal, wer Niedersachsen künftig regieren wird - ein schwarz-gelbes Bündnis muss mit denselben Problemen fertig werden wie ein Rot-grünes. Niedersachsen ist hoffnungslos überschuldet. Mit fast 40 Mrd. Euro steht das Land im Soll und ist damit fast handlungsunfähig Allein seit dem Ende der Ära Albrecht im Jahre 1990 wurde die Verschuldung um 20 Mrd. Euro verdoppelt. Allen Ankündigungen, die Nettokreditaufnahme zurückzufahren, folgte genau das Gegenteil. Gabriel bekennt sich zu dieser Politik und sagt, man könne nicht gleichzeitig sparen und wirtschaftliches Wachstum organisieren. Ja, er regt sogar an, wegen der Wirtschaftskrise die Stabilitätskriterien für den Euro einstweilen außer Kraft zu setzen.

Dass es um die Wirtschaft in Niedersachen nicht gut bestellt ist, zeigt der Blick in die Arbeitslosenstatistik. Hier liegt Niedersachsen mit 9,7 % im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern auf dem letzten Platz. Und der neueste Konjunkturklima-Index der Industrie- und Handelskammer ergab, dass die Stimmung bei den Unternehmen so schlecht ist wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Lange Zeit hat der gelernte Erwachsenenbildner Gabriel große Zustimmung für seine Bildungspolitik erhalten. Doch davon ist keine Rede mehr. Auch in diesem Politikbereich wird der Union inzwischen mehr Kompetenz bescheinigt als der SPD. Vielleicht hat dazu auch die Pisa-Studie beigetragen, die für Niedersachsen nur wenig Lobenswertes zu bieten hatte. Vielleicht haben die Wähler aber auch übel genommen, dass Gabriel immer wieder neue Ideen präsentierte, ihnen aber nur selten überzeugenden Taten folgen ließ.

Dies wiederum dürfte dazu beigetragen, dass der Ministerpräsident im Wahlkampf ohne den so genannten Amtsbonus auskommen musste. Er fiel auf der Beliebtheitsskala zurück und liegt in etwa auf der gleichen Höhe wie Wulff. Auch das, sagen die Meinungsforscher, sei ein Indiz dafür, dass die Niedersachsen einen Wechsel wollen.

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