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07.01.2008

12:17 Uhr

Landtagswahlkampf

Von Eintracht keine Spur

VonKarl Doemens

Wahlkampfgetöse: Am Sonntag eröffnete SPD-Chef Kurt Beck die heiße Phase der Landtagswahlen. Vor 1 000 Partei-Anhängern sprach Beck im VIP-Zelt des Fußball Drittligisten Eintracht Braunschweig über Bildung, Wissenschaft, Ökologie - und wetterte gegen die "Stimmungsmache" von Roland Koch. Die Zeiten der Eintracht sind vorbei.

BRAUNSCHWEIG. Normalerweise kickt nebenan die "Eintracht". Freilich nicht der Fußballclub aus Frankfurt, sondern nur der Drittligist aus Braunschweig. Denn nicht in Hessen, sondern in der niedersächsischen Provinz eröffnet SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag für seine Partei die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe. Der Veranstaltungsort wurde schon vor Monaten festgelegt. Angesichts der von der CDU in Hessen entfachten medialen Mega-Debatte über härtere Strafen für jugendliche und ausländische Straftäter wirkt er an diesem Morgen etwas abseitig.

Bis zum Jahreswechsel lief es gar nicht so schlecht für die von Meinungsumfragen nicht eben verwöhnten Sozialdemokraten. In den Wahl-Ländern Hessen, Niedersachsen und Hamburg rutschten die Umfragewerte der CDU-Regierungschefs Roland Koch, Christian Wulff und Ole von Beust. Mit ihrer Kampagne für Mindestlöhne hatten die Genossen ein emotionales Wahlkampfthema gefunden. Zumindest in Hessen und Hamburg schien ein Regierungswechsel plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Doch nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn bestimmt plötzlich der Trommelwirbel von CDU-Mann Koch für ein härteres Strafrecht die öffentliche Debatte.

"Das, was die Union versucht, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver", wiegelt Beck zu Beginn seiner Rede vor etwa 1 000 Partei-Anhängern ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kennt Koch und dessen politisches Kalkül. Die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 hat er von der anderen Rheinseite unmittelbar verfolgt. Er hat sich vorgenommen, dem Wiesbadener Wahlkämpfer "nicht auf den Leim" zu gehen.

Eine knappe halbe Stunde lang redet Beck also über "die wirklich großen Weichenstellungen" in dieser Gesellschaft - über Bildung, Wissenschaft, Ökologie. Und natürlich den Mindestlohn. "Notwendigerweise" gehöre der zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die Äußerungen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel zum Thema seien entweder "von Unkenntnis geprägt oder ignorant". Eine "Frechheit" nennt es Beck, hart arbeitenden Menschen vorzuhalten, sie müssten ihren Lohn auch erwirtschaften. Die SPD sei auch "der Sachwalter der vernünftigen, anständigen Arbeitgeber", wenn sie eine Lohnuntergrenze fordere. Der Saal applaudiert, doch selbst die Genossen, von denen viele sich dem Rentenalter zumindest nähern, warten offenbar auf ein anderes Thema.

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