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15.02.2001

21:26 Uhr

Laut Zeitungsbericht Verdacht der uneidlichen Falschaussage

Staatsanwaltschaft will gegen Außenminister Fischer ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/a.M. hat laut Zeitungsbericht in den letzten Wochen Vorermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage geführt.

ap FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main will einem Zeitungsbericht zufolge formelle Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer einleiten. Wie die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Strafverfolgungsbehörde den Bundestag in Berlin entsprechend informiert. Die Behörde habe in den letzten Wochen Vorermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage geführt, berichtet das Blatt.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags sei am Donnerstag unterrichtet worden, hieß es. Damit stehe eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Fischers mit hoher Wahrscheinlichkeit bevor.

Fischer (Grüne) war am 16. Januar vom Landgericht Frankfurt als Zeuge im Prozess gegen den ehemaligen Terroristen Hans-Joachim Klein vernommen worden. Klein wurde am Donnerstag wegen dreifachen Mordes bei dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt.

Fischer, der in den 70er Jahren in Frankfurt als militanter Straßenkämpfer auftrat, hatte im Januar bestätigt, dass er zu dieser Zeit Kontakt zu der späteren RAF-Terroristin Margit Schiller gehabt habe. Fischers Sprecher hatte erklärt, die Frau habe unter Umständen zeitweise im selben Haus wie Fischer, aber nicht in dessen Wohnung gelebt. Es habe Kontakte Fischers mit Schiller gegeben, die damals aber nicht von der Polizei gesucht worden sei.

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