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04.02.2004

12:46 Uhr



Bundesgerichtshof
Leasingrecht


AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 535, 557 Abs. 1 Satz 1 a. F.

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel

Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen.

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam, weil sie mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (jetzt § 546a Abs. 1 BGB) nicht zu vereinbaren ist.

BGH-Urteil vom 07.01.2004 - VIII ZR 103/03





Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

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