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05.07.2000

17:52 Uhr

Necmettin Erbakan

Necmettin Erbakan

dpa ISTANBUL. Der türkische Kassationshof hat am Mittwoch ein Urteil gegen den Islamisten und ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan bestätigt. Erbakan war im März wegen einer Rede im Jahr 1994 im ostanatolischen Bingöl zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Ex-Regierungschef habe durch Aufzeigen von Religions- und Rassenunterschieden eine Spaltung des Volkes bewirken wollen und zu Feindschaft sowie Hass aufgestachelt, hatte das Staatssicherheitsgericht im südostanatolischen Diyarbakir damals entschieden.

Der Anwalt Erbakans will nun einen "Berichtigungsbeschluss" beantragen. Die Aussichten auf eine Korrektur des Urteils sind Berichten zufolge aber sehr gering, so dass Erbakan voraussichtlich vier Monate und 26 Tage der Strafe absitzen muss. Sollte eine Korrektur des Urteils abgelehnt werden, will der Verteidiger nach einem Bericht des privaten türkischen Fernsehsenders NTV den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Die Wohlfahrtspartei (RP) von Erbakan war Anfang 1998 verboten worden. Das türkische Militär hatte Druck ausgeübt, weil es das Staatsprinzip der Trennung von Religion und Staat in Gefahr sah. Dem früheren Regierungschef, der von Juli 1996 bis Juni 1997 amtierte, war mit dem Verbot seiner Partei für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt worden. Sollte das jetzige Urteil rechtskräftig werden, dann gilt für den 74 Jahre alten Erbakan ein lebenslanges Politikverbot.

Die ebenfalls von einem Verbot bedrohte oppositionelle Tugendpartei (FP), Nachfolgepartei der verbotenen Wohlfahrtspartei, hat das Urteil am Mittwoch scharf kritisiert.

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