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16.06.2000

19:32 Uhr

Liberale sehen sich im Aufwind

Möllemann will FDP zur Volkspartei machen

Die Liberalen sehen sich nach den Wahlsiegen in Schleswig-Holstein und NRW im Aufwind. Möllemann forderte sogar einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten

dpa NÜRNBERG. Beflügelt von den Wahlerfolgen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich die FDP weiter im Aufwind und baut auf zweistellige Wahlergebnisse. Stärker noch als Parteichef Wolfgang Gerhardt setzte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann auf dem FDP-Bundesparteitag am Freitag in Nürnberg auf die Liberalen als eigenständige Kraft und gab das Ziel aus, die FDP zu einer Volkspartei zu machen. Er forderte sogar einen freidemokratischen Kanzlerkandidaten.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag eine Wende in der Sozialpolitik der Liberalen. Die rund 660 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag des Bundesvorstandes, in dem die FDP ihre marktwirtschaftlichen Grundsätze bekräftigt, aber auch Solidarität mit den sozial Schwachen bekundet. Die Liberalen wollen damit dem Vorwurf begegnen, sie seien die Partei der "sozialen Kälte". In dem Papier heißt es, liberale Sozialpolitik steht gerade auch für diejenigen ein, deren Startbedingungen erschwert sind oder die besondere Lasten zu tragen haben. In einem Antrag zur Rentenpolitik wird die Notwendigkeit privater Vorsorge unterstrichen, wobei es Anreize für Bezieher mittlerer Einkommen und Familien mit Kindern geben müsse.

Zu Beginn des Parteitages rief Gerhardt in einer kämpferisch vorgetragenen Grundsatzrede seine Partei zu Geschlossenheit auf und verwies seine innerparteilichen Kritiker in die Schranken. Unmittelbar vor dem Parteitag hatten mehrere Spitzenpolitiker der FDP noch einmal deutlich gemacht, dass es keine Personaldebatte um den Vorsitzenden geben soll. Zahlreiche Delegierte forderten den Vorstand auf, die immer wieder aufflammende Personaldebatte zu beenden.

Gestärkt von den jüngsten Wahlerfolgen stellte Gerhardt die Freidemokraten als die politische Alternative dar. Ihre Rolle als moderne Partei will die FDP mit klaren politischen Schwerpunkten unterstreichen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages stehen Leitanträge für einen liberalen Bürgerstaat und für eine gerechtere Sozialpolitik.

"Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir uns mit unserem politischen Gegner auseinander setzen, und zwar möglichst mehr als mit uns selbst", sagte Gerhardt unter Beifall der Delegierten. Manche meinten, man könne dem Vorsitzenden ab und zu gegen das Schienbein treten. Das beeinträchtige die Ziele der Partei und vergeude sinnlos Kräfte. "Wir können Wahlen nur gemeinsam gewinnen." Gerhardt äußerte sich sehr zufrieden, dass er auf dem Parteitag eine große Bestätigung erhalten habe. Er bekräftigte, dass er im nächsten Jahr erneut als Parteichef kandidieren werde.

Der FDP-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die Freidemokraten wieder in alle Landtage zurückkehren werden. Derzeit sitzt die FDP nur in fünf der 16 Länderparlamente. "Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob wir zweistellig werden. Wir sind es", sagte Gerhardt zu den jüngsten Wahlerfolgen und positiven Umfrageergebnissen.

Möllemann, der bei der NRW-Landtagswahl 9,8 Prozent geholt hatte, gab für die nächste Bundestagswahl das "unmögliche Ziel" von 18 Prozent vor. Bei der Erläuterung seines "Projekts 18" hängte der für spektakuläre Auftritte bekannte Möllemann demonstrativ ein gelbes Schild mit der Aufschrift "18 %" vor das Rednerpult. Die FDP dürfe nicht länger "Hilfstruppe anderer Parteien" sein, sagte Möllemann in seiner mit viel Beifall aufgenommenen Rede. Die FDP müsse aus dem "mentalen Gefängnis ausbrechen" und sich "auf Augenhöhe" mit den anderen Parteien bewegen. dpa nk/dr yydd pi

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