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21.02.2002

19:00 Uhr

Liberalisierung in der EU

Öffnung des Postmarktes rückt näher

Die von den EU-Regierungen geplante, vorsichtige Liberalisierung der Postdienste rückt näher. Der für die Briefmärkte zuständige Verkehrsausschuss des EU-Parlaments billigte am Donnerstag in Brüssel den Fahrplan der Marktöffnung, den der Ministerrat Ende vergangenen Jahres vereinbart hatte.

jh BRÜSSEL. Nach der für den März vorgesehenen Zustimmung des Plenums dürfte der Ministerrat im Frühjahr die zweite Stufe des Abbaus der Briefmonopole endgültig beschließen. Vorgesehen ist, das bisherige Briefmonopol bei Inlandsbriefen im Jahr 2003 von 350 Gramm auf 100 Gramm zu senken. 2006 sollen private Dienstleister auch Briefe mit einem Gewicht von über 50 Gramm zustellen dürfen.

Die EU-Kommission soll anschließend in einer Studie klären, ob 2009 eine vollständige Deregulierung des Marktes möglich sein kann. Der Rat konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine verbindliche Deregulierung zum Ende dieses Jahrzehnts verständigen. Entfallen wird schon 2003 das Monopol der Universaldienstanbieter bei Briefen, die ins Ausland geschickt werden.

In Deutschland gilt das Briefmonopol der Post von 200 Gramm bis 2007. Die Bundesregierung müsste das Postgesetz nach der Verabschiedung der EU-Direktive an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine viel zügigere Marktöffnung vorgeschlagen. Frankreich und weitere südeuropäische EU- Staaten lehnten dies aber ab.

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