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30.01.2002

18:36 Uhr

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Liberty Media bestätigt Abmahnung durch Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat nach Angaben der Liberty Media Group erwartungsgemäß die beabsichtigte Übernahme des restlichen Telekom-Fernsehkabelnetzes durch den US-Konzern abgemahnt.

vwd/rtr LONDON/BONN. Ein Sprecher von Liberty bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben der Wettbewerbsbehörde am Mittwochabend eingegangen sei. Liberty werde die Begründung sorgfältig prüfen und dem Kartellamt anschließend antworten.

Zuvor hatte es bereits aus Kreisen geheißen, die Behörde werde von Liberty verlangen, dass das Unternehmen die Fernsehkabel auch für schnelle Zugänge zum Internet und für Telefonie ausbauen solle. Das Kartellamt lehnte bislang einen Kommentar ab. Behördenchef Ulf Böge wollte sich am Donnerstag um 11.00 Uhr in Bonn zum Stand des Verfahrens äußern. Liberty Media will für 5,5 Mrd. ? von der Deutschen Telekom einen Großteil der regionalen Fernsehkabelnetze übernehmen und sie zunächst nur für die Übertragung digitaler Programme ausbauen.

Die Abmahnung sei bereits seit einigen Tagen geschrieben, hieß es in den Kreisen weiter. In dem offiziellen Schreiben werde die Behörde Liberty mitteilen, dass der geplante Kauf in der vorliegenden Form nicht genehmigt werde. Die Behörde werde darlegen, dass Liberty sich erst zur Aufrüstung des Fernsehkabelnetzes auch für Internet- und Telekommunikationsdienste verpflichten müsse. Liberty hat diese bereits mehrfach vorgetragene Forderung wiederholt abgelehnt und mit angeblich unsicheren Geschäftsaussichten begründet.

Das Kartellamt verwies auf die Pressekonferenz. Eine Entscheidung werde Böge am Donnerstag aber noch nicht bekannt geben, hieß es. Am Mittwochvormittag hatte ein Kartellamtssprecher noch gesagt, bislang sei keine Abmahnung verschickt worden. Nach einer Fristverlängerung muss das Bundeskartellamt bis zum 28. Februar über die Übernahme entscheiden und hat in der Vergangenheit wiederholt Bedenken geäußert.

Die Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die Übernahme des Kabelnetzes, weil der bereits an Netzbetreibern beteiligte Liberty-Konzern so möglicherweise eine Markt beherrschende Stellung bekommen könnte. Auch die Kombination von Infrastruktur (Kabel) und Inhalten (Programmen) sieht das Kartellamt kritisch, weil Liberty an großen Medienfirmen wie News Corp beteiligt ist. Deutsche Medienkonzerne wie Kirch (ProSieben, Sat.1), Bertelsmann (RTL) sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben sich beim Kartellamt gegen eine Genehmigung der Übernahme ausgesprochen, weil sie befürchten, dass Liberty eigene Programme bevorzugt ins Kabelnetz einspeisen könnte.

Die Deutsche Telekom will mit dem Erlös aus dem Netzverkauf ihre Schulden von zuletzt rund 65 Mrd. ? reduzieren. Bei der Deutschen Telekom war nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch nicht bekannt, was das Kartellamt am Donnerstag verkünden würde. In Kreisen der Telekom hatte es zuvor geheißen, eine Untersagung der Übernahme wäre für den Standort Deutschland nicht förderlich. Die Aktien der Telekom lagen am Abend 1,08 % im Minus bei 16,50 ?. Liberty-Anteile notierten in New York 7,8 % im Minus bei 12,51 Dollar.

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