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18.02.2002

12:47 Uhr

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Liberty setzt weiter auf Erlaubnis zum Kabelkauf

Auch ohne Zugeständnisse an das Bundeskartellamt hält Liberty Media eine Freigabe der Übernahme des Telekom-Fernsehkabels für geboten. Man sei überzeugt, dass sie wegen der kartellrechtlichen Abwägungsklausel zu genehmigen sei, erklärte der US-Konzern in seiner Erwiderung an die Wettbewerbsbehörde, die er am Montag in Frankfurt vorstellte.

vwd FRANKFURT. Das Kartellamt habe in seiner Abmahnung von Ende Januar die sich aus dem Geschäftsmodell von Liberty ergebenden deutlichen wettbewerblichen Vorteile nicht hinreichend gewürdigt, die den Nachteil der Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem Kabelmarkt klar überwögen.

Beinahe alle wesentlichen Verbesserungen, die sich aus der vereinbarten Übernahme der sechs verbliebenden Kabelregionen der Deutschen Telekom AG ergäben, seien von den Wettbewerbshütern völlig außer Acht gelassen worden, kritisierte Liberty. Die zentralen Impulse für den Wettbewerb seien von vorn herein überhaupt nicht in die Abwägung einbezogen worden. Die Abmahnung weise vielfache Widersprüche auf. Angesichts dessen habe man dem Kartellamt keine Zusagen oder Änderungen des Vorhabens angeboten.

Liberty weist darauf hin, dass nach der Abwägungsklausel ein Zusammenschluss zu genehmigen sei, wenn die Parteien nachwiesen, dass sich ergebende Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwögen. Zu den zentralen Wettbewerbsverbesserungen zählt der US-Konzern zum einen, dass erstmals ein Infrastrukturwettbewerb in der deutschen Festnetzkommunikation herbeigeführt würde, indem die beiden einzigen flächendeckenden deutsche Netze zum ersten Mal in der Hand von Wettbewerbern seien. Gemeint ist neben dem Kabel das Telefonnetz der Telekom.

Hinzu kämen Wettbewerbsimpulse durch die Aufrüstung des Kabels zu einem Multimedianetz, wofür Liberty 8,3 Mrd EUR an Investitionen bis 2010 plane. Durch Digitalisierung und Ausbau der Bandbreite würde außerdem der Kapazitätsengpass im Kabel beseitigt. Ferner würden das faktische Monopol der Telekom im Ortsnetz und beim breitbandigen Internetzugang aufgebrochen. Als letzten wesentlichen Vorteil führt Liberty in seiner Erwiderung an, dass eine zweite Plattform für das Bezahlfernsehen im Wettbewerb zum Pay-TV von Kirch geschaffen würde.

Mit den geplanten Maßnahmen würde die jahrelange Forderung von Wettbewerbsbehörden und-politikern realisiert, das Kabelnetz als alternative Infrastruktur zum Telefonnetz in die Hände eines Telekom-Konkurrenten zu geben, argumentiert Liberty: "Es ist völlig unverständlich und wird den wettbewerblichen Auswirkungen des Vorhabens in keiner Weise gerecht, dass dieser zentrale Aspekt in der Abwägung überhaupt nicht auftaucht." Liberty bemängelt zudem, das Amt lege einen zu kleinen zeitlichen Maßstab an. Mit einem auf drei Jahre "künstlich verkürzten Prognosezeitraum" würden wesentliche Wettbewerbsvorteile "schlicht wegdefiniert".

Völlig zu Unrecht stelle die Bonner Wettbewerbsbehörde die Geschäftspläne von Liberty als zweifelhaft und beliebig dar, wurde außerdem betont. Dabei sei ihnen "von der renommierten Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton wirtschaftliche Realisierbarkeit attestiert worden". Das Kartellamt unterstelle ein "kaufmännisch widersinniges Verhalten", wenn es annehme, dass Liberty das Potenzial der Netze nicht nutze wie andere Betreiber auch. Ohne anschließende Aufrüstung und neue Dienste würde sich eine solche Investition für Liberty nicht rechnen.

Nur "Kopfschütteln" auslösen könne die Tatsache, dass das Kartellamt dem Bestehen von Restwettbewerb zur Erhaltung von getrennten Betreibern auf den Netzebenen 3 und 4 eine alle Vorteile überragende Bedeutung beimesse.

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