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29.01.2003

07:27 Uhr

Likud gewinnt bei Parlamentswahl in Israel 37 Sitze

Scharon will breite Regierungskoalition

Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Parlamentswahlen in Israel als stärkte politische Kraft mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie verdoppelte ihre Sitze im Parlament nahezu. Scharon rief am Mittwochmorgen die anderen Parteien auf, Differenzen zu begraben und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Ariel Scharon wird Israel weiter regieren. Foto: dpa

Ariel Scharon wird Israel weiter regieren. Foto: dpa

rtr/dpa JERUSALEM. Scharon sagte unter dem Jubel seiner Anhänger, sobald er vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden sei, werde er sich um ein breites Bündnis bemühen. "Israel braucht die Einheit." Die Arbeitspartei von Amram Mizna, die sich im Wahlkampf für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern eingesetzt hatte, erlitt schwerste Niederlage ihrer Geschichte. Minza, der Scharon gegenüber seine Wahlniederlage eingestand, lehnte erneut eine Regierungsbeteiligung ab.

Nach Auszahlung aller Stimmen errang Likud 37 der 120 Parlamentsmandate. Bislang hatte die Partei lediglich 19 Abgeordnete in der Knesset. Die vier rechten Parteien insgesamt kamen danach auf 51 Abgeordnete. Die beiden Ultra-Orthodoxen religiösen Parteien stellen künftig 16 Mandatsträger. Die sozialdemokratische Arbeitspartei kam nur noch auf 19 Mandate nach bislang 25. Als drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft erwies sich die zentristische Schinui-Partei mit 15 Sitzen. Die Wahlbeteiligung war offiziellen Angaben mit 68,5 Prozent zufolge so niedrig wie noch nie bei Parlamentswahlen in Israel.

Die Anhänger Scharons feierten in der Likud-Parteizentrale den Wahlsieg des 74-jährigen ehemaligen Generals, der für einen harten Kurs gegenüber den Palästinensern eintritt. Scharon sagte, angesichts der irakischen Bedrohung dürfe Israel nicht im Innern gespalten sein. "Israel braucht Einheit. Israel braucht Stabilität."

Es wird erwartet, dass Präsident Mosche Katzav Scharon als Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Scharon hat dafür anschließend 28 Tage Zeit. Er hatte 2001 nach seinem Wahlsieg eine breite Koalition unter Einschluss der Arbeitspartei gebildet. Sie brach im Oktober im Streit um die finanzielle Unterstützung jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten auseinander.

Die Zukunft des Friedensprozesses mit den Palästinensern wird entscheidend von der künftigen Koalition abhängen. Scharon hatte sich vor der Wahl wiederholt für eine große Koalition mit den linksgerichteten Parteien ausgesprochen. Doch Mizna kündigte nach der Wahl an, dass seine Partei nicht zu einem Bündnis mit Likud bereit sei. "Scharon hofft, dass die Arbeitspartei erneut als Feigenblatt für seine gescheiterte Politik dienen wird", sagte Mizna vor seinen Anhängern in der Parteizentrale. Doch die Arbeitspartei werde künftig eine kämpferische Opposition und Alternative darstellen.

Scharons einzige Option könnte daher eine Koalition mit nationalistischen und ultra-orthodoxen Parteien sein, mit denen Likud über eine absolute Mehrheit von 67 Sitzen verfügen könnte. Diese verfechten eine noch härtere Linie gegenüber den Palästinensern als Scharons Likud-Partei. Die Palästinenser-Regierung bezeichnete Scharons Wahlsieg als einen schweren Schlag für den Friedensprozess. "Die Israelis haben einen historischen Fehler begangen, den sie und die Palästinenser bereuen werden", sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo.

Die Palästinenser hatten Ende September 2000 einen Aufstand gegen die israelische Besatzung in ihren Gebieten begonnen. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 1800 Palästinenser und fast 700 Israelis getötet worden. Auch am Wahltag waren erneut Opfer in dem Konflikt zu beklagen.

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