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25.06.2000

16:16 Uhr

ap WIEN. In der letzten Woche der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft droht sich der Streit zwischen Österreich und den übrigen 14 Mitgliedsstaaten zuzuspitzen. Vertreter der Wiener Regierungskoalition forderten Portugal am Sonntag auf, einen Ausstiegsplan aus den bilateralen Sanktionen vorzulegen. Ansonsten drohten sie mit einer Volksbefragung zu den Sanktionen. Portugal und Belgien warnten dagegen eindringlich vor einem Referendum.

Die Generalsekretärin der Volkspartei (ÖVP), Maria Rauch-Kallat, sagte der Nachrichtenagentur APA, sie sei zuversichtlich, dass Portugal bis zum kommenden Freitag einen Kompromissvorschlag vorlegen werde. Sie wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob andernfalls eine Volksbefragung eingeleitet wird. Dagegen forderte der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Peter Westenthaler, wenn bis Samstag nichts geschehe, solle die für ein Referendum notwendige Gesetzesgrundlage verabschiedet werden.

Der portugiesische Europaminister Francisco Seixas da Costa deutete aber nur eine sehr vorsichtige Änderung der EU-Haltung an. Eine Aufhebung der Sanktionen sei völlig ausgeschlossen, sagte Seixas da Costa dem Nachrichtenmagazin "Format". Der Minister warnte Kanzler Wolfgang Schüssel eindringlich vor der angedrohten Volksbefragung. Dies sei eine "selbstmörderische Strategie", die nach hinten losgehen werde. Auch der belgische Außenminister Louis Michel appellierte an Schüssel, das Vorhaben fallen zu lassen.

Westenthaler betonte laut APA, der Plan einer Volksbefragung sei von Regierung und Koalitionsausschuss bereits beschlossen worden und stehe fest wie "ein Fels in der Brandung". Die Reaktionen aus Portugal und Belgien zeigten, dass die Sanktionsführer das Referendum fürchteten wie der Teufel das Weihwasser. Am 1. Juli übernimmt Frankreich für sechs Monate Ratspräsidentschaft. Auf Grund der heftigen Kritik aus Paris an der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ gilt eine Aufhebung der Sanktionen während dieser Zeit als unwahrscheinlich.

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