Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.12.2011

16:34 Uhr

Lobbyisten des Jahres

Von der Protestbewegung zur grünen Volkspartei

VonKlaus Engel

Noch nie hatten die Grünen so viel politischen Rückenwind wie in diesem Jahr. Sie profitieren vom grün-gesellschaftlichen Mainstream. Doch für den großen Durchbruch braucht die Partei einen neuen Partner - die CDU.

Grüne Luftballons am Rande einer Berliner Wahlparty: Die Partei erlebt einen Zuspruch wie nie zuvor. dpa

Grüne Luftballons am Rande einer Berliner Wahlparty: Die Partei erlebt einen Zuspruch wie nie zuvor.

Das Jahr 2011 war eindeutig das Jahr der Grünen. Sie haben erreicht, wovon andere Lobbyisten nur träumen können.

Die Kernforderungen der Partei, die vor 30 Jahren die politische Bühne der Bundesrepublik Deutschland betrat, sind inzwischen fast alle Wirklichkeit geworden: der Atomausstieg, die Energiewende hin zur alternativen Erzeugung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Frauenquote, die Verkehrspolitik, der Verbraucherschutz.

Als i-Tüpfelchen für die Leistung gibt es in Deutschland – und noch dazu im jahrzehntelang von der CDU dominierten Baden-Württemberg – den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Die Wahl Winfried Kretschmanns zum Landesvater im Ländle markiert einen Meilenstein für die Partei. Die Grünen sind damit auf dem besten Weg, sich vom einstigen Verweigerer-Sammelbecken zur Volkspartei zu entwickeln.

Die grüne Erfolgsserie hat dabei nicht allein mit dem Reaktorunglück in Fukushima zu tun, wie uns manche glauben machen wollen. Sie ist eher eine langfristige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.

Welche Kröten die Grünen schon schlucken mussten

Grün-Rot in Baden-Württemberg - Stuttgart 21

Der Dauerstreit um das Milliardenprojekt Stuttgarter Bahnhof spaltet auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs. Während die SPD für den Tiefbahnhof eintritt, bleiben die Grünen auch als größerer Koalitionspartner bei ihrem Nein. Stuttgart 21 stürzt den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Dilemma: Er weiß, dass er wegen geltender Verträge am kürzeren Hebel sitzt - beteuert aber stets, er werde alles dagegen tun, was in seiner Macht steht.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz - Moselbrücke

Eine geplante Riesenbrücke, unter die sogar der Kölner Dom passen würde, sorgt seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz für Streit. Vor der Landtagswahl im März bekräftigen die Grünen noch ihren Widerstand gegen das Verkehrsprojekt mitten durch einige der besten Weinlagen Deutschlands. Nach der Wahl kommt die Kehrtwende: Um die erste rot-grüne Koalition in Mainz zu ermöglichen, akzeptierten die Grünen nach heftiger Debatte das 330 Millionen Euro teure Bundesprojekt.  

Schwarz-Grün in Hamburg - Kraftwerk Moorburg

Gegen die eigenen Wahlversprechen genehmigt die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk im September 2008 den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg, wenngleich unter strengen Auflagen. Der Protest in den eigenen Reihen hält sich in Grenzen, obwohl Moorburg vielen als Symbol einer längst veralteten Energiepolitik galt. Die Grünen-Basis macht mit und stimmt mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition. Das bundesweit erste Bündnis dieser Art bricht nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Ende 2010 doch noch auseinander

Die Grünen genießen bis heute ungebrochen hohe Unterstützung bei jungen Menschen. Darüber sollten auch nicht der Erfolg der Piratenpartei und die guten Prognosen für diese Partei hinwegtäuschen. Denn ob die Piraten nach ihrem ersten Wahlerfolg in Berlin auf Dauer im grünen Unterholz wildern können, da sind Zweifel durchaus angebracht.

Die wirkliche Überraschung aber ist, dass die grünen Wähler der ersten Stunde „durchgewachsen“ sind. Sie stehen oft noch als Besserverdienende treu zu ihrer Partei und den alten Idealen. Sie beherrschen über weite Strecken die politische Kultur: Sie pflegen ihren ökologisch korrekten Hedonismus und ihre zumindest subjektiv empfundene Nachhaltigkeit im unmittelbaren Lebensumfeld. Dass in grünen Haushalten zwei, oft gar drei Autos gefahren werden und der Nachwuchs im PS-starken Geländewagen mit Greenpeace-Aufkleber in den Kindergarten gebracht wird, nimmt ihnen so lange keiner übel, wie die politische Konkurrenz daraus kein Thema macht.

Und damit nicht genug. Das grüne Establishment geht in den Metropolen sogar lebensweltlich schon längst mit Konservativen in einem schwarz-grünen Milieu auf. Der alte Bürgerschreck Daniel Cohn-Bendit bringt das auf den Punkt: „Wir Grünen und die CDU treffen uns auf Vernissagen und Opernpremieren. Da sind die Sozialdemokraten, diese Banausen, nie dabei.“ Die Bionade-Bourgeoisie ist schick.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Niedersachse

27.12.2011, 21:52 Uhr

Ein wichtiger Punkt wurde in dem Artikel noch nicht erwähnt. Der demographische Wandel, der speziell die CDU immer stärker zur Seniorenunion mutieren lässt.
Somt treffen bei Grün/Schwarz diejenigen, die den Industriestandort Deutschland aus ideologischen ruinieren möchten, mit solchen zusammen, denen das aus biologischen Gründen nichts mehr ausmacht. Weil sie nämlich ihre Renten und Pensionen in Ruhe geniessen wollen und deshalb der werktätige Teil der Bevölkerung doch bitte nicht mehr so viel Krach machen soll.
Tolle Ergänzung.

bobi

27.12.2011, 23:41 Uhr

"der werktätige Teil" sind dann doch nur Einwanderer aus Suedeuropaischen Pleitelaender. Die sollen bitte schoen arbeiten und eindeutig keinen Krach machen.

LIW

27.12.2011, 23:41 Uhr

Solange die Grünen weiterhin stets Rückendeckung durch die Medien erhalten, braucht sich die Partei keine Sorgen machen. So belegt u.a. eine Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin, dass Politikjournalisten mit großer Mehrheit links (meist grün) orientiert sind. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.

Erst wenn die Medien anfangen würden, der Dagegen-Partei auf den Zahn zu fühlen, würde sich die Stimmung im Land schnell ändern. Schließlich haben die Grünen keine wirkliche Antwort auf vielen drängenden Fragen, wie z.B. den demographischen Wandel, die Überschuldung Deutschlands, usw…

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×