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03.04.2003

17:12 Uhr

Lokführergewerkschaft lehnt Schlichterspruch ab

Bahn-Tarifstreit neu ausgebrochen

Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist kurz vor dem erwarteten endgültigen Abschluss neu ausgebrochen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stimmte dem einvernehmlich gefundenen Schlichterspruch am Donnerstag überraschend nicht zu.

HB/dpa FRANKFURT. Grund sei, dass die anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA ihr nicht die uneingeschränkte Tarifführerschaft für Lokführerbelange bestätigt hätten, teilte die GDL mit. Transnet wies den Vorwurf scharf zurück. Die Bahn reagierte mit Unverständnis. Arbeitgeber und GDL wollen an diesem Freitag erneut verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohte die GDL Arbeitskämpfe an.

Die Geschäftsgrundlage für den Schlichterspruch sei entfallen, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell. Er habe vorgesehen, dass Transnet und GDBA der GDL "die uneingeschränkte Kompetenz und Tarif- Führerschaft bei lokführerspezifischen Forderungen" zuerkennen. Dies hätten beide nicht akzeptiert und der GDL einen anderen Vorschlag gemacht, dem diese wiederum nicht zustimmen könne.

Ein Transnet-Sprecher sagte dagegen, von einer uneingeschränkten Tarifführerschaft der GDL in Lokführerfragen sei nicht die Rede gewesen. Der Schlichterspruch gebe vor, die Lokführerbelange in das Gesamtgefüge der Tarifforderungen einzufügen. Transnet und GDBA sollten eine Führerschaft der GDL bei Lokführer-Fragen "unter Wahrung ihrer eigenen Vertretungsverantwortung anerkennen".

Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte, das Unternehmen habe "überhaupt kein Verständnis" für die Entscheidung der GDL. An diesem Freitag wollen beide Seiten in Frankfurt zusammenkommen, um das weitere Verfahren zu regeln.

Am vergangenen Montag hatten sich Arbeitgeber und GDL auf einen Schlichterspruch verständigt, den Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der Passauer Arbeitsrechtler Wolfgang Hromadka vermittelt hatten. Demnach sollte zum einen die mit Transnet und GDBA vereinbarte Entgelterhöhung übernommen werden. Sie sieht vor, dass die Gehälter in diesem Jahr um durchschnittlich 1,35 % und im kommenden Jahr um weitere 3,2 % erhöht werden. Die Einkommen in Ostdeutschland sollen demnach ebenfalls bis September 2006 in drei Stufen voll an das Westniveau angeglichen werden. Zum anderen wurde vereinbart, unverzüglich Verhandlungen über eine neue Tarifstruktur aufzunehmen.

In der Tarifauseinandersetzung hatte ein bundesweiter Warnstreik der Lokführer Anfang März für massive Behinderungen gesorgt.

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