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24.01.2003

09:11 Uhr

London, Madrid, Rom und Kopenhagen befürworten einen Irak-Angriff ohne zweite Uno-Resolution

Europäer suchen einheitliche Linie

Die Europäer sprechen nicht mit einer Stimme - wieder einmal. Die meisten Staaten sind allerdings trotz der kritischen Worte der amerikanischen Regierung gegen einen schnellen Angriff auf den Irak und fordern eine zweite Uno-Resolution. Und auch China und Russland bekräftigen ihren Widerstand gegen einen Krieg.

jh/HB BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Hochgradig nervös reagierten gestern die EU-Staaten nach der verbalen Attacke aus den USA. Spitzendiplomaten der 15 EU-Staaten rangen um eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage. Einen roten Faden gab es allerdings: "Deutschland und Frankreich sind definitiv nicht isoliert", hieß es in Brüssel im Umfeld des Außenpolitischen Vertreters der EU, Javier Solana.

Einvernehmen herrscht dem Vernehmen nach darüber, dass die Uno-Resolution 1441 umgesetzt wird und der Irak aktiver mit den Uno-Inspektoren zusammenarbeiten muss. Umstritten waren hingegen Formulierungen zu einer zweiten Uno-Resolution, die die Grundlage für einen von der Uno genehmigten Krieg gegen den Irak sein könnte. Die Mehrheit der Länder befürwortet laut EU-Kreisen eine zweite Uno-Resolution.

Angesichts der Differenzen hieß es aus mehreren Delegationen, dass die EU-Außenminister am Montag vermutlich keine Schlussfolgerungen in dieser Frage beschließen werden. Die Minister treffen sich, bevor type="unknownISIN" value="Uno">Uno-Chefinspektor Hans Blix seinen Zwischenbericht in New York vorlegt. In Brüssel hieß es, die 15 seien nicht bereit, sich gegenüber den USA und dem Uno-Sicherheitsrat mit einem Minimalkonsens zu blamieren. Es wurde jedoch erwartet, dass der Blix-Bericht nicht die Informationen enthalten werde, die die Vorbereitung einer zweiten Uno-Resolution rechtfertigten.

Vier EU-Staaten, Großbritannien, Spanien, Italien und Dänemark, stehen einer zweiten Uno-Resolution, die rechtliche Grundlage eines Irak-Krieges sein könnte, skeptisch gegenüber. Die britische Regierung würde diese zwar unterstützen, im Ernstfall aber auch einen Alleingang der Amerikaner befürworten, hieß es. Anders als US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der die Franzosen und Deutschen mit seinen Bemerkungen über das "alte Europa" verärgerte, gaben sie sich angesichts der angedrohten deutsch-französischen Blockade gelassen. "Das sind Unterschiede in der Betonung", wehrte Peter Hain ab, Großbritanniens Chefunterhändler im EU-Verfassungskonvent.

Spanien steht kompromisslos zu den USA. Premier José Maria Aznar hatte im September bereits zugesichert, dass Madrid die USA auch ohne Uno-Mandat unterstützen werde. Italien beharrt darauf, dass die Uno zu entscheiden habe; über eine Truppenentsendung soll das Parlament entscheiden.

Die portugiesische Regierung unterstützt generell die Irak-Politik der USA. Klar dürfte sein, dass die USA ihren Militärstützpunkt auf den Azoren nutzen wird. Polen wird einen Militärschlag der USA auch dann unterstützen, wenn es keine zweite Uno-Resolution gibt. Bei den übrigen Beitrittskandidaten, so in Ungarn und in der Slowakei, herrscht die Meinung vor, Kriegshandlungen mit einem Uno-Mandat abzusichern.

In Skandinavien fordern mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden eine zweite Uno-Resolution vor einem militärischen Eingreifen im Irak. Die Regierungen wollen den Waffeninspektoren außerdem mehr Zeit für ihre Kontrollen geben. Nur die dänische Mitte-rechts-Regierung unter Anders Fogh Rasmussen kann sich eine Militäraktion notfalls auch ohne neue Uno-Resolution vorstellen.

Der Kreml ist in Sachen Irak auf Tauchstation gegangen. "Wir werden einseitige Militäraktionen nicht unterstützen", sagte Igor Iwanow, der Außenminister der Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, kürzlich nur lapidar an die Adresse der USA. Denn Russland ist gespalten: Einerseits hielt der Kreml jahrelang seine schützende Hand über Saddam Hussein, und russische Erdölkonzerne wurden dafür mit Milliarden-Aufträgen aus Bagdad belohnt. Doch seit den Terroranschlägen auf die USA segelt Präsident Wladimir Putin auf Westkurs und strebt die Wiedererlangung der "gleichen Augenhöhe" mit den USA an.

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