Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2002

19:00 Uhr

London reagiert stark verärgert

Scharping gefährdet Militär-Airbus

Nachdem der Verteidigungsminister vor dem Bundesverfassungsgericht einen Rückzieher machte, droht eines der größten europäischen Rüstungsprojekte zu scheitern.

and/mwb LONDON/MÜNCHEN. Die Entwicklung eines europäischen Militär-Transportflugzeuges ist akut gefährdet. Nachdem die Bundesrepublik keine rechtlich verbindliche Finanzierungszusage abgibt, erwägt der Projektpartner Großbritannien offenbar einen Ausstieg aus einem der größten europäischen Rüstungsvorhaben. "Wenn die Deutschen nicht bis Ende Januar die Frage der Finanzierung endgültig klären, haben alle Airbus-Partner das Recht, die Situation neu zu überdenken", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Handelsblatt. Deutschland ist größter Abnehmer unter den sieben Vertragsstaaten, gefolgt von Frankreich (50 Flugzeuge), Spanien (27) und Großbritannien (25).

Verteidigungsminister Scharping hatte den europäischen Beschaffungspartnern zugesichert, die Airbus-Finanzierung bis zum Monatsende zu sichern. Am Dienstan erklärte er jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Bundesregierung werde nur ein politisches Signal für die 8,6 Mrd. Euro teure Teilnahme Deutschlands an dem Rüstungsprojekt geben und keine rechtliche Bindung eingehen.

Die rot-grüne Koalition hat im Bundeshaushalt für die Beschaffung der neuen Transportflugzeuge nur 5,1 Mrd. Euro bereitgestellt. Schröders Koalitionäre hatten in der vergangenen Woche beschlossen, die Differenz erst im Bundeshaushalt 2003 zu verbuchen. Dagegen klagten die Oppositionsfraktionen in Karlsruhe. Sie wollten eine international bindende Erklärung der Regierung verhindern, weil dadurch das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Bundestages ausgehebelt werde. Nach Scharpings Einlenken zogen Union und FDP ihre Klage zurück.

Die britische Regierung reagierte deutlich verärgert auf die Karlsruher Aussagen Scharpings. Die Briten müssten spätestens im Jahr 2010 mit einem neuen militärischen Großraumflugzeug ausgestattet sein und könnten auf keinen Fall auf die Beschaffungsmaßnahme verzichten, hieß es in London. Am Dienstag trafen sich Vertreter von französischen und englischen Rüstungsfirmen in London, wo unter anderem auch der Airbus-Auftrag diskutiert wurde. Das Verteidigungsministerium erklärte, man sei keinesfalls in Verhandlungen mit Boeing. Allerdings ist zu hören, dass die Briten bereits den Boeing-Großraumtransporter C-17 prüfen.

Äußerst zurückhaltend reagierte der Airbus-Mutterkonzern EADS. "Maßgeblich ist für uns die Notifizierung durch die gemeinsame Beschaffungsagentur der an dem Projekt beteiligten Länder. Entscheidend wird sein, wie sich die Briten endgültig verhalten", sagte ein Sprecher. Ein Ausstieg der Briten wäre wohl der Todesstoß für das Programm.

Der größte Einzelauftrag in der Geschichte der EADS hat weit über das Programm hinaus Bedeutung. Sollte das Militärprogramm scheitern, würde auch die Entwicklung des Super-Airbus A 380 behindert. Der Grund: Mit den Erlösen aus den Militärprojekt soll ein Teil der A-380-Entwicklungskosten finanziert werden. Sowohl Scharping als auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz und FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begrüßten die Karlsruher Entscheidung. Der Verteidigungsminister habe eine "vollständige Unterwerfungserklärung" abgegeben, sagte Merz. Massive Kritik musste Scharping vom Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger einstecken. Scharping habe die Vereinbarung mit den Airbus-Partnern unter den Vorbehalt einer haushaltsrechtlichen Absicherung bis zum 31. Januar gestellt, "wohl wissend, dass das haushaltsrechtlich nie und nimmer geht". Der Minister habe damit "ohne jede Einschränkung" ein schlechtes Handling bewiesen, sagte Metzger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×