Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2003

07:27 Uhr

Lothar Späth: So seh ich es

Entbürokratisierung: Große Koalition der Reformer

Auch wenn das Jahr 2003 verkorkst angefangen hat: Es könnte trotzdem das Jahr werden, in dem eine große Bürokratiereform auf den Weg kommt.

Der Tarifkompromiss der öffentlichen Hand hat den drohenden Streik abgewendet. Aber weder Bund noch Länder oder Kommunen wissen, wie sie die höheren Gehälter in den nächsten Jahren finanzieren sollen. Vor dem Hintergrund erneut reduzierter Wachstumsprognosen wird klar, dass die öffentlichen Hände auf allen Ebenen in eine Finanzkrise schlittern. Der Bundeswirtschaftsminister, der am Donnerstag letzter Woche noch an seiner Wachstumsprognose von 1,5 % für 2003 festhielt, musste nur einen Tag später einräumen, dass auch die Bundesregierung ihre Wachstumsannahmen an den Einschätzungen der Sachverständigen-Institute orientieren muss.

Ausgehend von den jüngsten Prognosen der Forschungsinstitute (zwischen 0,6 und 1,1 % Wirtschaftswachstum), kann man mit etwas Optimismus mit 0,85 % Wachstum rechnen. Den öffentlichen Haushalten fehlen aber selbst dann noch zehn bis zwölf Mrd. Euro. Auch die Schätzung der Steuereinnahmen wird um weitere drei bis vier Mrd. Euro niedriger ausfallen, und die hohe Arbeitslosigkeit wird die Sozialbeiträge um drei Mrd. Euro sinken lassen. Die Annahme, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg im Jahre 2003 ohne Zuschuss auskommen kann, wird sich bald als Sieg der Hoffnung über die Erfahrung erweisen. Auch 2003 ist an eine Einhaltung der Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze nicht zu denken. Zu Recht befürchtet deshalb die EU-Kommission, dass der Reformeifer in Deutschland eher in den Programmen als in der Realität vorankommt.

Die EU-Kommission gibt deshalb die Richtung der Reformen vor. Nachdem gegen allen Sachverstand statt Steuerentlastungen in 2003 die Steuern und Abgaben erhöht worden sind, müssen jetzt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die öffentlichen Ausgaben gesenkt und die Sozialsysteme umgestaltet werden. Allerdings hilft hier nicht die Hektik, mit der der Kanzler jetzt von der Rürup-Kommission schnelle Ergebnisse noch vor der Sommerpause erwartet, während gleichzeitig die Sozialministerin mit eigenen Konzepten monatlich an die Öffentlichkeit geht. Das erinnert an Hartz 1,2,3!

Die Vorgaben für 2003 sind verkorkst, und dafür muss die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen. Doch noch ergibt sich eine Chance, aus der Not eine Tugend zu machen. Die letzten Signale aus den Klausuren der großen Parteien zeigen mehr Übereinstimmung, als die Überschriften hergeben. Die SPD weiß, dass die Steuerschraube schon überzogen und damit für die Zukunft tabu ist. Und die Union weiß, dass sie auf die Steuerentlastungen, die für 2004 und 2005 zugesagt sind, bei der gegenwärtigen Finanzlage nichts mehr draufsetzen kann, auch wenn sie zu Recht bei ihren Zielsetzungen bleibt. Also muss es jetzt an die Kürzung der Ausgaben gehen.

Nachdem die Personalkosten der öffentlichen Hand für die nächsten zwei Jahre feststehen und die öffentlichen Investitionen nicht noch weiter zurückgefahren werden können, bleiben nur noch die Ausgabenkürzung im nicht-investiven Subventionsbereich und die Senkung der Personalkosten durch Privatisierung und Stellenabbau. Gerade in diesem Bereich entsteht jetzt eine einmalige Chance für eine Reformkoalition. Die große Übereinstimmung, dass der Bürokratieabbau die wichtigste Voraussetzung für eine Neubelebung der mittelständischen Wirtschaft ist, muss für den Anfang einer Reform der Verwaltung genutzt werden.

Im Grunde sind das zwei Seiten einer Medaille: Bürokratieabbau heißt auf der einen Seite weniger Vorschriften und mehr Spielraum für Bürger und Unternehmen. Auf der anderen Seite sparen wir Personal und Verwaltungskosten durch weniger Behörden, weniger Verwaltungsvorschriften, weniger Verwaltungshandeln.

Nun gibt es keinen Zweifel, dass eine solche Reform nur im Einvernehmen von Bund und Ländern und mit starker Mitwirkung der Kommunen machbar ist. Niemand zweifelt daran, dass die Bundesratsmehrheit auch nach dem 2. Februar bei der Union bleibt. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung nun den Ländern das Angebot machen würde, in einer gemeinsamen Verwaltungsreform-Kommission ein Entbürokratisierungs- und Reformkonzept auszuarbeiten? Die Führung dieser Kommission könnte bei den Ländern liegen, wobei aber auch Kommunen und Wirtschaftsvertreter stark vertreten sein müssten. Die Reform könnte in den nächsten Jahren in festgelegten Stufen verwirklicht werden.

So könnte man auch die berechtigte Forderung der Union, ihre Handschrift müsse sichtbar sein, erfüllen. Dabei sollten die Länder durchaus die Möglichkeit haben, über Experimentierklauseln und eine weitere Öffnung der Rahmengesetzgebung zusätzliche Reformschritte anzugehen. Eine solche Kommission könnte auch starken Gegendruck von Parteiflügeln und Interessengruppen aushalten. Sie wäre gewissermaßen ein Vermittlungsausschuss vor Beginn der formellen Gesetzgebung.

Ich habe große Zweifel, dass eine vernünftige Lösung herauskommt, wenn jetzt Bund und Länder im Wettbewerb Reformvorschläge in Gesetzgebungsverfahren einbringen und sich dann in einigen Teilen einig werden, aber sich in anderen Teilen gegenseitig blockieren. So werden sie nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Auch wenn das Jahr 2003 verkorkst angefangen hat: Es könnte trotzdem das Jahr werden, in dem eine große Verwaltungs- und Bürokratiereform auf den Weg kommt, große Sozialreformen Konturen annehmen und eine starke Privatisierungswelle nicht nur dazu beiträgt, den Staatsapparat zu entschlacken, sondern auch öffentliches Kapital zurückzuholen, Schulden zu vermindern und neue Mittel für Zukunftsinvestitionen freizusetzen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×