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29.01.2003

09:22 Uhr

Lothar Späth: So seh ich es

Räumt die Hürden aus dem Weg!

Eine unzumutbare Anzahl von Vorschriften belastet kleine Betriebe noch viel stärker als Großunternehmen.

In der vergangenen Woche habe ich in meiner Kolumne die Probleme des industriellen Mittelstandes bei beschäftigungswirksamen Innovationen hervorgehoben. Damit soll nicht die Bedeutung der Kleinunternehmer und solcher, die es noch werden wollen, herabgesetzt werden. Sie sind ebenso unverzichtbar - wie es übrigens auch die Großunternehmen sind. Entscheidend aber ist und bleibt, dass die Politik das Gefüge in unserer Unternehmenslandschaft verzerrt hat: Sie hat im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr und immer höhere Hindernisse aufgebaut, die auf die Unternehmensformen und Unternehmensgrößen ganz unterschiedliche negative Auswirkungen hatten.

Dass wir in Deutschland die Befreiung der unternehmerischen Kräfte zum obersten Ziel machen müssen, steht für mich außer Frage. Das schwere deutsche Beschäftigungsproblem wird sich nur lösen lassen, wenn es uns gelingt, das Unternehmertum wieder nachhaltig in Schwung zu bringen. Im Kern geht es nicht um einen neuen Verteilungsschlüssel für die Arbeitslosen. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich eine dynamische Unternehmenslandschaft entwickelt.

Kommen wir noch einmal auf die Kleinunternehmer zurück. Während sich inzwischen alle Politiker darüber einig sind, dass es für unsere Gesellschaft umso besser ist, je mehr Menschen im Erwerbstätigenalter eigeninitiativ werden und den Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit finden, ist unterdessen die Zahl der Neugründungen in Deutschland auf breiter Front weiter gesunken. So ist deren Zahl im Jahre 2002 allein um zirka 3,8 Prozent geringer als im Jahr zuvor. Wie will die Bundesregierung diesem Trend wirksam begegnen?

Liest man die "Wiesbadener Erklärung" der SPD, so steht im Mittelpunkt der "small business act". Er hat eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer und Kleinstunternehmer im Auge. Dieses Gesetz soll somit Kleinstunternehmen weitgehend von Steuern und der damit verbundenen Bürokratie entlasten.

Das hört sich zunächst einmal gut an. Ein Blick auf die Details lässt aber ganz schnell Ernüchterung einkehren. Es stellt sich heraus, dass der Titel "Mittelstandsoffensive" ein Etikett ist, hinter dem man die Substanz vergeblich sucht.

Beispielsweise dürfen Unternehmer mit Einkünften von bis zu 17 500 Euro in diesem und 35 000 Euro im nächsten Jahr die Hälfte ihres Umsatzes pauschal als Betriebsausgabe von ihren Einkünften abziehen, gleichgültig, wie viel tatsächlich an Kosten anfällt. Aber wem nützt diese Pauschalbesteuerung von Einkünften, die sich fast auf Sozialhilfeniveau bewegen?

Wer außer Nebenerwerbsbetrieben hat denn lediglich 35 000 Euro Jahresumsatz? Und welches dieser Unternehmen hat dann noch weniger als die Hälfte des Umsatzes an Kosten, also eine Umsatzrendite von 50 Prozent? Auf der Grundlage solcher Zahlen kann kein echter Gründungseffekt erreicht werden, der auch nur den Verwaltungsaufwand einer Umsetzung der "Wiesbadener Erklärung" lohnt.

Hilfreich für Existenzgründer - das soll ausdrücklich anerkannt werden - ist der Gedanke einer dreijährigen Steuerfreiheit. Das hilft jungen Unternehmern, und es ermutigt, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Hoffentlich wird dieser Gedanke rasch Realität.

Ein zweiter Punkt, der nach wie vor ebenfalls in die Kategorie "Erleichterung bei Neugründung" gehört, ist eine Verringerung des Kündigungsschutzes. Gerade für die Aufbauphase einer kleinen Unternehmung kann ich unter dem Strich keinen wirklichen Nachteil darin erkennen, den Kündigungsschutz ganz wesentlich zu lockern. Hier muss sich der Bundeskanzler einmal mutig über die Tabus der Gewerkschaften hinwegsetzen. Wie engstirnig sich Arbeitnehmervertreter in diesen Tagen geben, zeigen die jüngsten Äußerungen des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel. Wenn er nur im Bündnis für Arbeit über Ausbildungsplätze reden will, offenbart das, wie sehr er die tatsächlichen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert.

Teil drei des Hürdenabbaus bleibt die Beseitigung einer unzumutbaren Anzahl an Vorschriften, deren Beachtung einen kleinen Betrieb noch viel massiver belastet als ein Großunternehmen, welches notfalls Mitarbeiter für solche Aufgaben abordnen kann. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Glück deutscher Arbeitnehmer etwa vom Abstand zwischen Schreibtischen oder der Temperatur auf der Toilette abhängt, worauf man beispielsweise nach der Arbeitsstättenverordnung bei Existenzgründern zu achten hat. Vollkommen zu Recht wird von Arbeitgebern beispielsweise auch kritisiert, dass selbst in Büros mit nur einem Mitarbeiter eine betriebsärztliche Betreuung zu gewährleisten ist. Das alles ist nicht mehr als ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten und gehört abgeschafft.

Bei derartiger Regulierungswut wird man selbst in Brüssel, wo man bekanntlich der Bürokratie nicht gerade feindselig gegenübersteht, langsam unruhig. Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou, hat jedenfalls die deutsche Regierung schon aufgefordert, für eine massive Erleichterung im Umgang mit Behörden zu sorgen.

Bei all der Suche nach Maßnahmen zur Ankurbelung des Unternehmertums darf man nicht vergessen, dass eine Gründungsoffensive nicht verordnet werden kann. So schmerzlich gerade diese Tatsache für uns vorschriftsverliebten Deutschen auch sein mag, sie lässt sich nicht ignorieren. Es muss unter den Bürgern unseres Landes letzten Endes genug Menschen geben, die den Weg auch gehen, den man beleuchtet. Investieren und unternehmerisch tätig wird nur der, der planen und halbwegs optimistisch in die Zukunft schauen kann. Bei all der Ungewissheit, die unweigerlich mit unternehmerischen Entscheidungen verbunden ist, darf die Politik nicht noch zusätzliche Verwirrung schaffen, sondern muss für einen vernünftigen und verlässlichen Rahmen sorgen.

Die ganzen Diskussionen um Steuererweiterung und Abgabenerhöhung hat in den letzten Jahren einiges an Vertrauen zerstört. Wir brauchen ein echtes Signal der langfristigen Verlässlichkeit, damit die Gründerstimmung wieder steigt!

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