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22.01.2003

07:00 Uhr

Lothar Späth: So seh ich es

Wir brauchen mehr öffentliche Bürgschaften

Die Politiker stürzen sich auf die Förderung von Kleinstunternehmen - die Mittelstandsmisere verschwindet in der Versenkung.

Nach der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn ist der Mittelstand untergliedert in kleine und mittlere Unternehmen. Kleine Unternehmen sind solche mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 1Mill. Euro. Mittlere Unternehmen haben zehn bis 499 Mitarbeiter und setzen jährlich zwischen einer und 50 Mill. Euro um. Im vergangenen Jahr gab es nach dieser Definition in Deutschland 3,3 Millionen Mittelständler, das sind über 99 Prozent aller deutschen Unternehmen. Sie beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.

Der Mittelstand ist der Motor der deutschen Wirtschaft und der Beschäftigung. Darüber sind sich alle Parteien einig, und deshalb fordern auch alle eine Mittelstandsoffensive. So weit, so gut, doch ich habe die Sorge, dass sich die Parteien mit ihren Vorschlägen zu sehr auf eine direkte Steuerung der Beschäftigung konzentrieren. Vergessen wird, dass der Motor Mittelstand seine durchschlagende Kraft nur durch Innovationen gewinnt. Hier lag bislang die außergewöhnliche Stärke der deutschen Wirtschaft, eine Stärke, die entscheidenden Anteil am Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland hat. Wenn wir also über eine Mittelstandsoffensive reden, sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass wir über zwei verschiedene Dinge nachdenken müssen.

Erstens: Was können wir tun, um es potenziellen Kleinunternehmern leicht zu machen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu vollziehen? Und zweitens: Was muss getan werden, damit die einst so rege Innovationstätigkeit der mittelständischen Unternehmen nicht zerstört wird, sondern neue Impulse erfährt?

Beide Aufgabenbereiche sind wichtig für Wachstum und Beschäftigung. Doch während sich alle Politiker zur Verschönerung der Statistiken auf die Förderung von Kleinstunternehmen stürzen - so auch der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jüngst veröffentlichte "small-business-act" -, verschwindet die wichtigste Problematik der Mittelstandsmisere unbemerkt in der Versenkung.

Innovationen sind der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne Innovationen - sowohl im Produkt- als auch im Verfahrensbereich - ist kein endogenes Wachstum möglich. Und weil das Kapital nicht automatisch dort ist, wo die guten Ideen und das unternehmerische sowie technische Know-how sind, muss es einen funktionstüchtigen Kapitalmarkt geben, der im Wettbewerb beides zusammenbringt.

Der Mittelstand besitzt typischerweise mit großer Kundennähe und besonders hoher Flexibilität beste Voraussetzungen für Innovationen. Aber diese meistens von Eigentümern geführten Unternehmen verfügen gewöhnlich nicht über die notwendige Kapitaldecke, wie sie etwa Großunternehmen haben. Wenn nun die Banken keine wirklichen Innovationen mehr finanzieren würden, bedeutete das nicht nur den Ruin des Mittelstandes, sondern auch, dass die Quelle unseres Wohlstandes allmählich versiegt.

Die Innovationsfinanzierung ist unvermeidbar mit relativ hoher Ungewissheit verbunden, und je tiefgreifender eine Innovation angelegt ist, desto höher sind die Risiken, die sie begleiten. Gleichzeitig wachsen aber auch die Chancen, ungewöhnlich hohe Gewinne zu erzielen. Genau dieser Zusammenhang stellt die Triebfeder des Kapitalismus dar. Prinzipiell sollte das den institutionellen Investoren als Anreiz ausreichen, nach Möglichkeiten der Innovationsfinanzierung Ausschau zu halten. Offenbar besitzen Banken aber gerade in anderen Bereichen wie dem Investmentbanking (noch) genügend lukrative Alternativen, so dass sie wenig gewillt sind, den personalintensiven Selektionsaufwand von einst zu betreiben, der nötig ist, um viel versprechende und gut konzipierte Innovationsvorschläge von den schlechten zu trennen. Der Bearbeitungsaufwand pro Kredit ist im Vergleich zu den möglichen Gewinnmargen im Investmentbanking angeblich viel zu groß. Das Basel-II-Abkommen verschärft die Situation noch zusätzlich.

Nur eine Gesellschaft, die noch willens ist, Risiken in Kauf zu nehmen, kann den Wachstumspfad nach oben beschreiten. Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit zunehmend die Risiken dem Mittelstand überlassen, aber die erwirtschafteten Gewinne unverhältnismäßig großzügig sozialisiert. Große Kapitalgesellschaften werden nach wie vor steuerlich begünstigt, und sie sind es auch, denen man aus politischem Kalkül im Notfall gerne unter die Arme gegriffen hat. Während Großunternehmen glaubwürdig eine Drohkulisse der Abwanderung aufzubauen wissen, gilt der hier diskutierte Mittelstand zu Recht als bodenständig. Und wer nicht flüchten kann muss zahlen. Doch je mehr Liquidität dem Mittelstand entzogen wird, desto weniger ist er in der Lage, das Vermögen aufzubauen, welches für eine Strategie der Innovationen unvermeidlich ist.

Auch der Gedanke einer Mittelstandsbank muss unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sicher war es richtig, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut zu verschmelzen. Aber auch hier hat man den Eindruck, dass im Blickpunkt der Reform eher die ganz kleinen Unternehmen stehen als die Sicherung von Finanzierungen von großen Innovationen. Gerade wenn die Kultur der Risikokapitalfinanzierung - im Unterschied zu den USA oder Großbritannien -- in Deutschland noch nicht ausreichend entwickelt ist, muss neben dem Ausbau der Forschungs- und Transferinfrastruktur vor allem das öffentliche Bürgschaftssystem das Innovationstempo beschleunigen, damit das Kapital sicherer und schneller in die Risikofinanzierung von mittelständischen Unternehmen fließt.

Außerdem muss Vertrauen in eine Steuerreform erzeugt werden, die nicht immer nur neue Steuerquellen erschließen will, sondern auf steuerliche Entlastung zielt. So können mittelständische Unternehmen ausreichend Eigenkapital bilden, um damit Innovations- und Forschungsrisiken eingehen zu können. Das ist die zweite große Aufgabe neben der Entbürokratisierung und Verwaltungsstrukturreform, die ich in der letzten Kolumne behandelt habe. Sie stellt die zweite Säule einer großen Mittelstandsoffensive dar.

Das Flaggschiff der deutschen Wirtschaft ist gerade das exportorientierte mittelständische Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen, das auf Nischenmärkten Weltmarktführer ist. Dieser Unternehmenstypus muss durch sein Innovations- und Wachstumstempo die Dynamik unserer Wirtschaft wieder in Gang bringen.

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