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07.01.2004

14:20 Uhr



Bundesgerichtshof
Markenrecht


ZPO § 253 Abs. 2 - Farbmarkenverletzung I

Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, eine als Marke geschützte Farbe als Kennzeichnung zu benutzen, ist nicht hinreichend bestimmt.

MarkenG § 4 Nr. 2



> Das für den Erwerb einer Benutzungsmarke i. S. des § 4 Nr. 2 MarkenG notwendige Maß an Verkehrsgeltung eines Zeichens kann nicht in der Weise festgelegt werden, dass einem prozentmäßig bestimmten Anteil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt sein müsse, dass das Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinweist. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch die Umstände des Einzelfalls.



Für die Anerkennung einer Benutzungsmarke an einem Zeichen, das in einer Farbe ohne räumliche Begrenzung besteht, ist ein hoher Grad an Verkehrsgeltung zu fordern.



MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1



Bei einer Farbmarke kann eine Markenidentität nur bei völliger Farbidentität angenommen werden.



MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2



Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch die Verwendung der Farbe in einer Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn der Verkehr darin auch unter Berücksichtigung der sonstigen Elemente der Anzeige einen Herkunftshinweis sieht. Je höher der durch Benutzung erworbene Grad der Kennzeichnungskraft der Farbmarke ist, um so eher wird die Verwendung der Farbe in einer Anzeige als Herkunftshinweis verstanden und ihr auch eine selbstständig kennzeichnende Funktion beigemessen werden.



BGH-Urteil vom 04.09.2003 - I ZR 23/01





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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