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14.01.2004

12:06 Uhr



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 - Davidoff II

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird.

BGH-Urteil vom 30.10.2003 - I ZR 236/97





Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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