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20.01.2004

14:26 Uhr



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 - GeDIOS

Aus der Tatsache, dass eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, dass mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit der Bezeichnung der Dienstleistung auch die genutzte Software benannt wird.

Ist dem Verkehr bekannt, dass die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten von softwaregestützten Rechnern auf der einen Seite und die Komplexität der Entwicklung von Betriebs- und Anwendersoftware auf der anderen Seite eine Arbeitsteilung zwischen Softwareunternehmen und dem sonstigen Dienstleistungs- und Handelsverkehr nach sich ziehen, liegt grundsätzlich die Annahme fern, das Publikum könnte glauben, die betreffende Software und die Dienstleistung stammten aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und Finanzdienstleistung.

BGH-Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 103/01





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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