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22.02.2002

10:15 Uhr

Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt

Der Ungeist des sozialen Untertans

VonBernd Ziesemer (Chefredakteur des Handelsblatts)

Das Wahljahr bringt wirtschaftspolitischen Aktionismus auf allen Seiten. Notwendig aber wäre ordnungspolitische Orientierung. Ein fester Kreis von Kolumnisten wird künftig jeden Freitag an dieser Stelle die Fronten klären: Deutschland braucht mehr ökonomische Vernunft, im Zweifel also weniger Staat und mehr Freiheit.

Warum ist politisches Gerede so billig? Weil das Angebot stets die Nachfrage übersteigt. Der alte Ökonomenwitz bekommt im Wahljahr neue Aktualität. Ob links, ob rechts: Die Kandidaten schlagen wirtschaftspolitische Kapriolen, kurzatmig und kurzsichtig. Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und künftig einer der Autoren dieser Kolumne, kritisierte vor kurzem völlig zu Recht die ganze Stoßrichtung der gegenwärtigen Debatte in Deutschland: Der Horizont der meisten Politiker reiche nur bis zum nächsten Aufschwung. Die eigentliche Frage, wie "langfristig ein höherer Wachstumspfad" zu sichern wäre, beantworten die Politiker nicht.

Walter Eucken forderte nach dem Zweiten Weltkrieg, vor den "einzelnen wirtschaftspolitischen Handlungen" müsse die "ordnungspolitische Gesamtentscheidung" stehen. Wenn der Staat konkrete Regeln für die Wirtschaft setzt, muss er nach der Forderung des großen deutschen Nationalökonomen stets die "Gesamtzusammenhänge des Wirtschaftsprozesses" im Auge behalten. Und die Regierungen sollten alles vermeiden, was die Wirkung des Wettbewerbs und damit das Funktionieren des Marktes beeinträchtigt.

Problemlösung schafft neues Problem

Gerhard Schröder hat dagegen das "pragmatische Handeln von Fall zu Fall" zum Markenzeichen seiner Wirtschaftspolitik erklärt. Ordnungspolitik gehört für den Kanzler zur Sphäre der entbehrlichen politischen Ideologien. Sein Herausforderer Edmund Stoiber bekennt sich zwar zu einer "klaren ordnungspolitischen Linie", in seiner Regierungspraxis aber sucht man sie häufig vergeblich. Das Ad-hoc-Denken beider Politiker, hier mal eine Fabrik zu retten und kurz darauf dort ein neues Subventionsprogramm aufzulegen, schafft mit jeder Problemlösung zugleich ein neues Problem - und sei es für den Etat. Schröder-Interventionismus und Stoiber-Kapitalismus sind sich darin erstaunlich ähnlich. Überhaupt fällt in diesen Wochen auf, dass sich die großen Parteien häufig zwar verbal mit lautem Getöse schlagen - aber dabei oft die gleichen (falschen) Messlatten anlegen. So wird in Deutschland etwa viel über die schwachen Wachstumszahlen gestritten, aber viel zu wenig (siehe Siebert) über das niedrige Wachstumspotenzial geredet.

Ein weiteres Beispiel: In den letzten Wochen gingen die Wogen über den blauen Brief aus Brüssel hoch. Dabei ist die Erfüllung der Stabilitätskriterien von Maastricht zwar dringend notwendig, aber keineswegs hinreichend. Langfristig zeigt die Entwicklung der Staatsquote viel deutlicher als jede Haushaltszahl, wie es um unsere wirtschaftliche Zukunft bestellt ist. Bis zum Anfang der siebziger Jahre vereinnahmte der Staat noch weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Heute liegt die Staatsquote knapp unter 50 Prozent. Hinter diesen dürren Zahlen liegt eine gewaltige Umverteilung zu Lasten der bürgerlichen Freiheit, über das eigene Einkommen zu disponieren.

Staatsquote im Mittelpunkt der Diskussion

Für mich gehört die Auseinandersetzung über die Staatsquote in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion. Gerade an diesem Punkt möchten wir ein unmissverständliches Wort vom Kanzlerkandidaten der Union hören. Will Stoiber, falls er an die Regierung kommt, die Staatsquote deutlich senken oder nicht? Unter Helmut Kohl hat die CDU/CSU hier genauso versagt wie der jetzige Kanzler seit 1998.

Schröder betreibt seine Wirtschafts- und Finanzpolitik erklärtermaßen nicht mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen zu erhöhen. Deutlich wird das vor allem an der Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers, die Schröder zum Aushängeschild seiner Regierung herausgeputzt hat. Sie soll keineswegs die Spielräume des Bürgers erhöhen, sondern lediglich "die Politik wieder handlungsfähig machen" (Schröder). Dieser fundamentale Unterschied spielt in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland bisher so gut wie keine Rolle. Links und rechts gucken gemeinsam gebannt nur auf das, was sich im Vordergrund abspielt.

Keine Stimme der Freiheit

Anders als etwa in Großbritannien, Italien oder den USA, macht sich im deutschen Wahlkampf niemand wirklich zur Stimme der Freiheit. Dabei hat Deutschland längst die Schwelle überschritten, vor der Ludwig Erhard gewarnt hatte: Der Bürger verwandelt sich in den "sozialen Untertanen", dessen Schicksal nicht mehr durch seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmt wird, sondern durch die verschiedenen Transferzahlungen des Staates. Die "Kollektivierung unserer Lebensplanung" (Erhard) durch den wild wuchernden und nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat aufzuhalten wäre die eigentliche Herausforderung der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Doch bisher doktern die großen Parteien nur an den Symptomen herum.

Was die Rolle des Staates in der Gesellschaft betrifft, nähern wir uns nach zu vielen Jahren Kohl und viel zu wenigen Reformen Schröders der übelsten aller Kombinationen: Seine eigentliche Aufgabe, für äußere und innere Sicherheit zu sorgen, kann der Staat immer weniger erfüllen. Wenn deutsche Soldaten mit ukrainischen Chartermaschinen zum Einsatz fliegen und ganze Straßenzüge in Hamburg polizeifreie Zone geworden sind, sollte es eigentlich einen kollektiven öffentlichen Aufschrei geben. Doch die finanziellen Spielräume in der Sicherheitspolitik gehen gegen null, solange die notwendige Reform an Haupt und Gliedern des Sozialstaats nicht vorankommt.

Mehr Mut zur Freiheit

Unsere Freiheit wird im Ergebnis dieser Entwicklung gleich doppelt bedroht: durch weniger Sicherheit als Staatsbürger und mehr Belastungen als Steuerbürger. Auch über diesen Zusammenhang würde man sich eine Debatte wünschen - durchaus auch im Wahlkampf. Mehr Mut zur Freiheit, wäre das für viele Wechselwähler nicht doch auch heute eine zündende Parole? Frei nach Friedrich August von Hayek: "Eine Gesellschaft, die das Recht jedes Einzelnen auf die Verwirklichung seiner eigenen Werte nicht anerkennt, kennt keine wirkliche Freiheit."

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