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29.01.2007

16:28 Uhr

Marsh on Monday

Ausstieg aus dem Ausstieg

VonDavid Marsh

Die Bundesregierung scheint sich selbst um eine positive Bewertung aus England zu betrügen: Während vieles gelobt wird, hagelt es bei der Energiepolitik geradezu Kritik. Auch wenn hier mehrere Komponenten zusammenfließen, das Hauptproblem bleibt die Glaubwürdigkeit.

LONDON. Der ehemalige britische Premierminister John Major stellte einmal fest, für die Konservativen im Lande ähnele die stets unter den verschiedenen Parteiflügeln heiß umstrittene Europa-Politik einem hungrigen Wolf mit langen Zähnen. Für die große Koalition in Berlin nehmen die Kontroversen um die Kernenergie eine vergleichbare bedrohliche Stellung ein.

Die makroökonomische Linie der Bundesregierung befriedigt im Großen und Ganzen den Londoner Finanzmarkt. Die Anstrengungen zum Abbau der öffentlichen Defizite und zur Umstrukturierung des Sozialstaates scheinen sich auszuzahlen. Sogar die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jetzt von den angelsächsischen Kapitalmarktakteuren nicht mehr als Kapitalsünde gegen die Konjunkturerholung, sondern als kluges kontrazyklisches Steuerungsinstrument bewertet. Aber gerade in Hinblick auf die allgemein positive Beurteilung schlägt die Kritik zur energiepolitischen Ausrichtung umso härter ins Gewicht.

Drei sich stärkende Negativpunkte fließen zusammen. Erstens wird der permanente Streit zwischen dem pronuklearen Kurs des Bundeswirtschaftsministers und der sich ihm widersetzenden Haltung des Umweltministers als Belastungsprobe für die Berechenbarkeit der Bundesregierung und als latente Gefahr für deren Zusammenhalt betrachtet.

Zweitens verliert durch das Beharren auf dem Ausstiegsfahrplan die Berliner Zielvorgabe, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, jegliche Glaubwürdigkeit. Denn solcher ökologischer Ehrgeiz lässt sich in der Gesamtbilanz nur durch ein Beibehalten der Atommeiler und ein Zurückfahren der emissionsstarken fossilen Energieträger herbeiführen.

Drittens wird eine Fortsetzung des Ausstiegskurses das ökonomische Gesamtbild und den industriellen Standort Deutschlands belasten, mit abträglichen Auswirkungen auf Wachstum, Produktivität und Kapitalmarkt.

In Sachen Leadership steht Bundeskanzlerin Merkel nach nur 15 Monaten an der Macht gar nicht schlecht da. In den kommenden zwei Jahren muss sie in Hinsicht auf die Energiepolitik zu ihrem Wort stehen – auch wenn es zu einer Zerreißprobe in der Koalition kommt. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist unausweichlich.

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