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09.07.2000

14:21 Uhr

Maßnahmenkatalog beschlossen

G-7-Staaten sagen Geldwäsche und Steuerhinterziehung Kampf an

Die sieben führenden Industrienationen (G-7) wollen härter gegen internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Bei einem Treffen im japanischen Fukuoka drohten die G-7-Finanzminister am Samstag anderen Staaten, die solche Verbrechen nicht richtig bekämpfen, mit Sanktionen.

afp FUKUOKA. Beispielsweise könnte der Finanzverkehr mit diesen Staaten eingeschränkt, Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft oder ganz gestrichen werden. In der Abschlusserklärung ihres Treffens begrüßten die Finanzminister zugleich die "Internet-Revolution". Gleichzeitig warnten sie aber davor, dass die neuen Medien zu mehr Kapitalflucht und einem noch größeren Rückstand von ärmeren Ländern führen könnten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich zufrieden über die jüngste Entwicklung der Weltwirtschaft.

Die Globalisierung der Wirtschaft fördere zwar den Handel, gleichzeitig leiste sie jedoch der Geldwäsche Vorschub, heißt es in der Abschlusserklärung. Terroristenorganisationen, Drogenhandel, Mafia und korrupte Politiker finanzierten sich auf diesem Weg. Die G-7-Staaten boten in diesem Zusammenhang 15 Ländern ihre Hilfe an, die die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF) vor zwei Wochen auf eine schwarze Liste gesetzt hatte. Dazu gehören beispielsweise Liechtenstein, Russland und die Philippinen. Gleichzeitig drohten sie diesen Ländern bei fehlender Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche mit Sanktionen. Sollten die Hilfsmaßnahmen nicht wirken, seien auch Strafmaßnahmen möglich. An Russland richteten die G-7-Minister zugleich den Appell, die eingeschlagenen Wirtschaftsreformen fortzusetzen.

Die Auswirkungen des Internet auf die Weltwirtschaft seien noch schlecht zu beurteilen, erklärten die Minister. Für den globalen Arbeitsmarkt sei eine positive Entwicklung zu erwarten. Wie jede neue Technologie könne das Internet in einigen Branchen Arbeitsplätze vernichten, im Gegenzug schaffe es aber neue Jobs in den neuen Medien. Zudem verwiesen die G-7 auf die Gefahr, dass das Internet den Abstand zwischen den Industrie- und den weniger entwickelten Staaten vergrößert. Die Politik müsse dem mit neuen Strukturen und Anpassung ihrer Volkswirtschaften entgegenwirken.

Bundesfinanzminister Eichel berichtete, die Minister hätten einen Überblick über die Konjunkturlage gegeben, die sich "weltweit gesehen positiv" entwickele. Der italienische Ressortchef Vincenzo Visco sagte, die europäische Wirtschaft werde die der USA im kommenden Jahr zumindest eingeholt haben. Ein Problem sei jedoch die Stabilität des Wachstums. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius erläuterte, die Euro-Länder hätten die Inflationsrate weitgehend unter Kontrolle, so dass eine Zinserhöhung nicht anstehe.

Mit ihrem Treffen bereiteten die G-7-Finanzminister den Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus den G-7-Staaten und Russland vor, der vom 21. bis 23. Juli in Okinawa stattfindet. Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland.

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