Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2001

16:18 Uhr

ap MAGDEBURG. Nach zweiwöchigem Streit in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt über die künftige Förderung der neuen Länder ist der Magdeburger Wirtschaftsminister Matthias Gabriel zurückgetreten. Ministerpräsident Reinhard Höppner erklärte am Freitagabend, er habe das Demissionsgesuch angenommen. Die Neubesetzung des Amtes wurde für Wochenbeginn angekündigt.

Gabriel war unter Beschuss geraten, weil er überraschend in einem "Spiegel"-Interview die Ostförderung als Auslaufmodell bezeichnet hatte. Trotz entsprechender Aufforderung seiner Parteifreunde relativierte der SPD-Politiker seine Auffassung nicht.

Nach den Worten Höppners waren die Äußerungen Gabriels dazu geeignet, Zweifel an der Förderungspolitik der Magdeburger Landesregierung aufkommen zu lassen. "Insofern stellt die Entscheidung die notwendige Klarheit wieder her." Das Kabinett habe eine klare Linie für die Verhandlungen über einen Solidarpakt II und damit für den weiteren Aufbau Ost.

Auch Biedenkopf und Schwanitz sprechen sich für weiteren Finanztransfer aus

Indirekte Schützenhilfe bekam Höppner von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dem für den Aufbau Ost zuständigen Staatsminister Rolf Schwanitz, die sich beide für die Fortsetzung der Finanztransfers aussprachen. Der CDU-Politiker Biedenkopf sagte der Zeitschrift "Super Illu", er sehe im Solidarpakt keine Einbahnstraße. Niemand habe mehr an der Einheit verdient als der Westen, denn ein wesentlicher Teil der Gelder sei zurückgeflossen. Westdeutsche Autobauer und Einzelhandelsketten hätten im Osten neue Märkte gefunden, "weil sich dank der gesamtdeutschen Solidarität die Kaufkraft im Osten stärker entwickelt hat als die industrielle Leistungsfähigkeit".

Schwanitz sagte der "Berliner Morgenpost": "Die Angleichung ist nicht damit vollzogen, dass wir in Leipzig dasselbe Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen haben wie in Ostfriesland. Wenn wir ein seriöses Interesse an der Entwicklung der neuen Länder haben, dann muss sich Leipzig oder Dresden mit Stuttgart oder München vergleichen, also mit westdeutschen Metropolen." Als Ziel für den Osten nannte der SPD-Politiker, möglichst bis zum Jahr 2002 mindestens aufzuschließen zum Wachstum des Westens.

Gabriel hatte das Verhalten von Arbeitslosen kritisiert

Gabriel hatte in seinem umstrittenen Interview auch die Arbeitslosen im Osten kritisiert: "Es kann nicht sein, dass sich Menschen damit begnügen, ihre Kissen in die Fensterbank legen und zuschauen, wie andere Autos einparken, oder dass sie im Turnhemd an der Tankstelle herumhängen."

Proteste kamen nicht nur von Ministerkollegen, sondern auch aus anderen Parteien und von Gewerkschaften. Sie erinnerten daran, dass in Sachsen-Anhalt den 267 342 Arbeitslosen lediglich 9 489 offene Stellen zur Verfügung stehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×