Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.04.2003

18:48 Uhr

Medienbericht

Regierung will bei Sozialhilfe sparen

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Sozialhilfe einfrieren oder sie langsamer als geplant ansteigen lassen. Im Zuge geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sollen auch die Regelsätze für Sozialhilfe entweder eingefroren oder langsamer erhöht werden, berichtete die Zeitung am Donnerstagabend vorab unter bezug auf das Umfeld von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Reuters BERLIN. Eine Sprecherin des Ministeriums könnte zunächst keine Stellungnahme abgeben. Die Zeitung berichtet weiter, eine Sprecher des Sozialministeriums habe bestätigt, die Regelsätze würden überprüft. Nach dem Bericht wird auch überlegt, Zusatzleistungen der Sozialhilfe für Kleidung oder Möbel zu pauschalieren. "Wir wollen noch in diesem Jahr das Bundessozialhilfegesetz novellieren", wird ein nicht namentlich genannter hoher Beamter aus dem Sozialministerium zitiert. Auch im Sozialministerium wurde zunächst nicht Stellung zu dem Bericht genommen.

Die Bundesregierung will einen ersten Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im August in das Bundeskabinett einbringen. Die parlamentarischen Beratungen sollten nach der Sommerpause beginnen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Der Staatssekretär im Ministerium, Rudolf Anzinger, hatte in internen Beratungen angekündigt, dass die Regierung die umstrittene Absenkung der Arbeitslosenhilfe ab 2004 auf das Niveau der Sozialhilfe durch ein Stufenmodell abmildern wolle. Das Reformprojekt ist Teil der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Agenda 2010 und stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Ablehnung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×