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16.01.2001

12:54 Uhr

Mehr Bürokratie befürchtet

Bayerischer Finanzminister kritisiert Rentenpolitik

Als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung" hat Kurt Falthäuser die Rentenpläne der Regierung bezeichnet. Die Beamten müssten trotz Zertifizierungsstelle immer noch klären, ob die persönlichen Voraussetzungen für eine staatliche Förderung vorlägen.

ap BERLIN. Als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung" hat der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser die Rentenpläne der Bundesregierung verworfen. Der Vorschlag seines Berliner Kollegen Hans Eichel, eine bundeseigene Zertifizierungsstelle zu gründen, führe zu deutlich mehr Bürokratie, sagte der CSU-Politiker am Dienstag auf AP-Anfrage. Faltlhauser beklagte, dass auf die Finanzämter, die von den Ländern finanziert werden, erhebliche Mehrarbeit zukomme.

Die Ämter sollten Aufgaben übernehmen, für die sie nicht zuständig seien, sagte Faltlhauser. Sie seien allein für den Vollzug der Steuergesetze verantwortlich, nicht aber die Verteilung und Überwachung staatlicher Subventionen, wie es im rot-grünen Konzept vorgesehen sei. Der Gesetzentwurf sei deshalb nicht konsensfähig.

Faltlhauser hatte kurz vor Jahreswechsel heftig den Plan der Regierung kritisiert, die Abwicklung der Privatrente allein den Finanzämtern aufzubürden. Er hatte vor millionenschweren Verwaltungs- und Personalkosten gewarnt. Wenige Tage später hatte das Finanzministerium erklärt, eine Zertifikationsstelle ins Leben zu rufen.

Faltlhauser blieb jedoch bei seiner grundsätzlichen Kritik. Die Bundeseinrichtung solle allein die Förderfähigkeit der Vorsorgeprodukte überprüfen. Die komplizierte und zeitaufwendige Überwachung der staatlichen Zuwendungen bleibe Aufgabe der Finanzämter. Die Beamten müssten trotz Zertifizierungsstelle immer noch klären, ob die persönlichen Voraussetzungen für eine staatliche Förderung vorlägen. Insbesondere müssten Kindererziehungs- und Arbeitslosenzeiten abgefragt und geprüft werden.

Die Ämter müssten dann individuell berechnen, ob für den Antragsteller eine Zulage oder der Steuervorteil günstiger sei. Die Förderung sei anschließend in einem gesonderten Bescheid festzustellen. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen sei bis zu 40 Jahre und länger fortzuschreiben. Die Daten des Antragstellers müssten bis zu seinem Lebensende aufbewahrt werden.

Die Finanzverwaltung habe die Einhaltung der Förderkriterien allein zu überwachen, sagte Faltlhauser. Sie müsse die gesamten Fördermittel zurückverlangen, wenn der Betroffene die Kriterien nicht einhalte, zum Beispiel wenn er seine Altersvorsorge monatlich, sondern auf einen Schlag auszahlen lasse. Eine gesetzliche Mitwirkungspflicht der privaten Vorsorgeanbieter sei nicht vorgesehen.



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