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26.03.2003

20:15 Uhr

Mehr Geld für Kliniken

Gesundheitsministerin will 100 Millionen zusätzlich

Im Streit um überlange Arbeitszeiten von Klinikärzten ist noch keine Lösung in Sicht. Ein "Arbeitszeitgipfel" unter Vorsitz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ging am Mittwoch in Berlin ohne größere Fortschritte zu Ende.

HB/dpa BERLIN. Schmidt und die Vertreter von Kliniken, Ärzten, Krankenkassen und Gewerkschaften wollen nun das im Sommer erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) abwarten und dann Konsequenzen ziehen.

Schmidt stellte den Krankenhäusern für 2004 aber zusätzlich 100 Mill. ? in Aussicht, um neue Arztstellen einzurichten. Bisher heißt es im entsprechenden Gesetz, die Kliniken sollen die 100 Mill. ? an anderer Stelle wieder einsparen. Schmidt will prüfen, ob diese Bedingung entfallen kann. Schmidt will sich auch dafür einsetzen, die geplante Abschaffung des "Arztes im Praktikum" auf das Wintersemester 2004/2005 vorzuziehen.

Bei dem Streit geht es darum, ob ärztliche Bereitschaftsdienste als Arbeits- oder Ruhezeit gewertet werden. So gelten Bereitschaftsdienste bisher nicht als Arbeitszeit. Nach Darstellung des Ärzteverbandes Marburger Bundes müssen viele Mediziner als Folge Dienste von bis zu 32 Stunden leisten.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2002 im Fall eines Arztes in Spanien allerdings entschieden, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist. Das Verfahren eines deutschen Arztes vor dem Gericht läuft noch. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet.

Bei Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit müssten laut Marburger Bund 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden. Die Mehrkosten betrügen rund eine Milliarde Euro.

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