Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.04.2003

12:28 Uhr

Mehrausgaben durch Arbeitslose

Bundesbank rechnet mit Staatsdefizit über drei Prozent

Das deutsche Staatsdefizit wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesbank wohl erneut über der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Obwohl 2003 mit einem Rückgang des um konjunkturelle Schwankungen bereinigten strukturellen Staatsdefizits und somit einem Konsolidierungsfortschritt zu rechnen sei, erscheine ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze wahrscheinlich, heißt es im Bundesbank-Monatsbericht für April, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Reuters FRANKFURT. Die schlechte wirtschaftliche Lage werde im Bundeshaushalt zu Einnahme-Ausfällen führen und gleichzeitig Mehrausgaben wegen der vielen Arbeitslosen erfordern. 2002 hatte Deutschland eine Defizitquote von 3,6 % des BIP ausgewiesen und damit gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) verstoßen.

Bundesbank: Wirtschaftsausblick vorsichtig bewerten

Die Bundesbank fordert die Bundesregierung auf, die konjunkturellen Aussichten bei ihren Haushaltsplanungen zurückhaltend zu bewerten: "Grundsätzlich erscheint es vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren geboten, die Haushaltsplanungen auf vorsichtige gesamtwirtschaftliche Annahmen aufzubauen."

Während die meisten Experten in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,5 % erwarten, hält die Regierung bisher offiziell an ihrer Prognose von einem Prozent fest. Im Stabilitätsprogramm vom Ende letzten Jahres, das für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sind nach Einschätzung der Bundesbank optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde gelegt worden.

"Von zentraler Bedeutung ist es nunmehr, die angekündigte strukturelle Verbesserung auch durch geeignete finanzpolitische Maßnahmen zu fundieren", schreiben die Bundesbank-Volkswirte. Die Entwicklung der Jahre 1998 bis 2000 sollte als Warnung dienen, da damals trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung eine Reduzierung des strukturellen Defizits versäumt worden sei.

BA-Zuschuss belastet Etat

Die Bundesregierung hat am Dienstag erstmals die Notwendigkeit eines Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr eingeräumt. "Es wird einen Zuschuss geben müssen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Sie wollte sich jedoch noch nicht auf eine Zahl festlegen. Bisher ist im Bundeshaushalt kein Zuschuss für die BA vorgesehen. BA-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der BA zuvor auf über 5,6 Mrd. ? beziffert. Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die EU-Defizitobergrenze einzuhalten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×