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23.06.2000

11:08 Uhr

dpa/afp MÜNSTER. Im Vorfeld des Parteitages haben führende Grünen-Politiker die Delegierten auf die Bedeutung des Atom-Kompromisses hingewiesen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte die Parteitagsdelegierten auf, sich der Konsequenzen ihrer Entscheidung über den Atomkonsens mit der Industrie bewusst zu sein. "Nachverhandlungen halte ich für ausgeschlossen", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Außenminister Joschka Fischer appellierte, mit der Zustimmung zum Atom-Konsens einen "Lebensabschnitt" der Grünen zu beenden und die Weichen für eine inhaltliche Neuorientierung der Partei zu stellen.

Die Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller , sagte im Westdeutschen Rundfunk, die Delegierten müssten sich klarmachen: "Es gibt entweder diesen Atomausstieg oder gar keinen Atomausstieg." Die Grünen bräuchten nun auch eine inhaltliche Debatte, bei der klar werde, wofür die Grünen ständen.

Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn warnte ihre Partei vor einem Nein. "Jede Ablehnung des gefundenen Konsenses mit der Atomindustrie wäre ein Rückschlag, der nicht mehr aufzuholen ist", sagte Höhn der "Berliner Zeitung".

Der Grünen-Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper , kritisierte den Umgang der eigenen Partei mit dem Kompromiss. "Einen solchen Erfolg zu erringen und ihn dann zu zerreden, das schaffen nur die Grünen", sagte er der Kölner Zeitung "Express". Die zwischen Bundesregierung und Industrie vereinbarte Laufzeit von 32 Jahren werde "schon bald keine Rolle mehr spielen". Die Energiewirtschaft werde mehr auf andere Energieträger setzen. "Deshalb kann es schneller als gedacht dazu kommen, dass Atommeiler vom Netz gehen."

Fraktionschef Rezzo Schlauch appellierte an die parteiinternen Kritiker des Kompromisses, "nicht nur auf den Bauch zu hören, sondern auch den Kopf einzuschalten". Ohne die Grünen in der Regierungsverantwortung wäre es nie zu einer Vereinbarung über den Atomausstieg gekommen, sagte er der Zeitung "Rheinpfalz".

Die scheidende Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel sagte der "Sächsischen Zeitung", ein Großteil der Partei sei sich bewusst, "dass wir nichts Besseres bekommen werden und es auch keine Alternative geben wird". "Es gibt diesen Ausstieg, oder es gibt keinen Ausstieg." Eine Ablehnung hätte nach ihrer Einschätzung weit reichende Folgen auch für die rot-grüne Koalition in Berlin.

Der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen von Mecklenburg- Vorpommern, Klaus Dieter Feige , warf Trittin in der Chemnitzer "Freien Presse" vor, bei den Atomkonsensgesprächen nicht hart genug verhandelt zu haben. Nach seiner Einschätzung wäre "sehr bequem" auch eine Gesamtlaufzeit von nur 25 Jahren zu vereinbaren gewesen.

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