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02.05.2003

18:00 Uhr

Mehrheit für die Union

Zustimmung für Schröders Reformpläne sinkt

Bei den Wählern schwindet die Zustimmung für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während im April noch 56 % der Befragten die geplanten Einschnitte für gerade richtig oder nicht weitgehend genug hielten, sind es jetzt nur noch insgesamt 49 %. Fast jedem dritten (32 %) gehen die geplanten Sozialreformen zu weit, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer Mai.

HB/dpa BERLIN. Der "Deutschlandtrend" des Instituts Infratest-Dimap, den die ARD - Sendung "Bericht aus Berlin" am Freitag veröffentlichte, zeigt eine Zerrissenheit in der Frage der Reformen: Jeweils 45 % sehen demnach das Reformprogramm des Kanzlers in die "richtige" respektive in die "falsche Richtung" weisen.

Gleichzeitig ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv, dass eine Mehrheit von 48 % der Deutschen es für "nicht richtig" hält, "dass die Gewerkschaften die von der Bundesregierung geplanten wirtschaftlichen und sozialen Reformen ablehnen". 44 % hielten das Gegenteil für richtig, teilte n-tv am Freitag mit.

Dem Bundeskanzler trauen laut Politbarometer 61 % zu, dass er sich im Streit mit der Partei-Linken über die Reformen durchsetzen wird. 30 % hielten das für unwahrscheinlich, berichtete das ZDF. Laut Infratest-dimap erwarten 60 % der Befragten, dass sich Schröder mit seinen Vorschlägen durchsetzen wird. 35 % sähen das nicht so, hieß es. Die Emnid-Umfrage ergab dagegen, dass nur ein gutes Viertel der Befragten (27 %) glaubt, dass sich der Kanzler "konsequent gegen die Gewerkschaften wenden wird, um Reformen durchzusetzen".

Der Reformstreit kostet die SPD laut Politbarometer Sympathie: Nach 31 % vor drei Wochen erreicht die Partei in der politischen Stimmung jetzt 29 %, die Unionsparteien kommen auf 51 % (Politbarometer April: 47 %). Auch in der Infratest- dimap-Umfrage sprachen sich 85 % (plus 5) "weniger zufrieden" oder "gar nicht zufrieden" mit der Arbeit von Rot-Grün aus. Nur 14 % (minus 3) äußerten sich "zufrieden", teilte die ARD mit. Für "sehr zufrieden" habe es keine Stimme gegeben (0 %, minus 1).

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten Union und FDP eine klare parlamentarische Mehrheit, geht aus allen drei aktuellen Umfragen hervor. Nach dieser Befragung, in die auch längerfristige Überzeugungen sowie taktische Überlegungen der Wähler einfließen, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer auf 32 % (minus 1 Punkt gegenüber April), CDU/CSU auf 46 % (plus 1). Alle anderen Parteien sind unverändert: Die Grünen erreichen 9 %, die FDP 6 %, die PDS 4 %.

Das Emnid-Institut sieht beide großen Parteien in der Wählergunst sinken: Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD verlieren demnach in der aktuellen Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin bei 46 % deutlich vor den Sozialdemokraten, die aktuell auf 29 % kommen. Die Bündnisgrünen legen einen Zähler auf 11 % zu. Die PDS würde mit einem Stimmenanteil von 5 % wieder knapp in den Bundestag einziehen. Unverändert bleibt der Zuspruch für die FDP, die mit 7 % rechnen könnte.

Auch laut Deutschlandtrend muss Rot-grün mit Stimmenverlusten rechnen. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 28 % der Stimmen und verlieren somit im Vergleich zum Vormonat drei Punkte. Auch die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen jetzt auf 10 %. Die Union dagegen lege um drei Punkte zu und würde am kommenden Sonntag 48 % der Stimmen erhalten, hieß es. Die FDP erreiche 7 % (Vormonat: 6 %).

Für das Politbarometer hatte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen Dienstag und Donnerstag 1230 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Emnid befragte für n-tv in der Zeit vom 23. bis 28. April 2307 Deutsche. Für den Deutschlandtrend befragte Infratest-dimap 1300 Bürger in der Zeit vom 28. bis 30. April.

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