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13.06.2000

12:39 Uhr

Mehrheit im Parlament befürwortet neue Tabakrichtlinie

Europa sagt Tabakkonzernen den Kampf an

Im Europaparlament werden härtere Maßnahmen gegen das Rauchen einhellig befürwortet. Erneut regte sich Kritik an EU-Suventionen für den Tabakanbau.

dpa STRASSBURG. Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen sprachen sich am Dienstag in Straßburg für die neue Tabak- Richtlinie der EU mit Grenzwerten für Inhaltsstoffe und deutlichen Warnhinweisen auf der Verpackung aus.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen ab 2004 zum ersten Mal Grenzwerte für Nikotin (ein Milligramm) und Teer- und Kohlenmonoxid (zehn Milligramm) gelten. Diese Werte sollen auch für den Export von Tabakprodukten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union gelten. Die EU-Kommission will auch Bezeichnungen auf den Verpackungen wie "leicht", "mild" oder "ultraleicht" als irreführend verbieten. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die Richtlinie ab.

EU-Umweltausschuss für drastischere Warnhinweise

Der Umweltausschuss des Europaparlaments will die Kommissionsvorschläge noch weiter verschärfen. Die Abgeordneten verlangten größere Warnhinweise auf den Zigarettenverpackungen und deutlichere Formulierungen wie "Rauchen verursacht Krebs" und "Durch Rauchen sterben jährlich eine halbe Million Menschen in der EU". Die EU-Kommission befürwortet eine allgemeine Formulierung wie "Rauchen ist tödlich".

Bei der Debatte kritisierten Sozialdemokraten und Christdemokraten die Inkonsequenz der EU, die den Tabakanbau mit jährlich einer Milliarde Euro (1,95 Mrd. DM) subventioniert. Die deutsche Tabakindustrie befürchtet durch die neue Richtlinie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Branche. In der EU sind eine Million Menschen in der Zigarettenindustrie beschäftigt. Die staatlichen Einnahmen aus der Tabak- und Mehrwertsteuer liegen bei jährlich etwa 70 Mrd. Euro (136 Mrd. DM).

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