Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.01.2002

18:34 Uhr

Mehrheit nach zweiter Abstimmung

Bundestag stimmt für Stammzellen-Import

In Deutschland sollen künftig embryonale Stammzellen unter strengen Auflagen für Forschungsvorhaben importiert werden dürfen.

rtr BERLIN. Die Herstellung embryonaler Stammzellen in Deutschland bleibt aber verboten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch nach mehrstündiger, mit großem Ernst geführter Debatte für einen Kompromissantrag, den auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt hatten. Damit ist der Weg frei für die seit mehreren Monaten verschobene Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über die Förderung eines Bonner Stammzellen-Projekts. Die evangelische und die katholische Kirche zeigten sich enttäuscht.

Der Kompromissantrag der Abgeordneten Margot von Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) und Andrea Fischer (Grüne) erhielt die Parlamentsmehrheit von 340 Abgeordneten in einer Stichwahl. Für ein Importverbot stimmten 265 Parlamentarier. Zehn Abgeordnete lehnten beide Anträge ab, zwei enthielten sich. In einem ersten Wahlgang hatten die Parlamentarier zuvor die weitgehende Freigabe der Zelleneinfuhr abgelehnt. Der Bundestag muss nun ein Gesetz verabschieden, das nur die Einfuhr embryonaler Stammzellen erlaubt, die bis zu einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden. Damit soll verhindert werden, dass die Zellen eigens für die Einfuhr nach Deutschland hergestellt werden. Die Einfuhr soll von einer Behörde kontrolliert werden. Bereits am Donnerstag wird die erste Konsequenz des Bundestags-Beschlusses erwartet: Die DFG wird über die Förderung eines Projekts entscheiden, für das Bonner Wissenschaftler embryonale Stammzellen aus Israel importieren wollen. Die Entscheidung war aus Rücksicht auf die Bundestags-Abstimmung mehrfach verschoben worden. Eine Freigabe der Forschungsgelder wird erwartet.

Schröder sagte in der Bundestags-Debatte, durch den Kompromissantrag würden "die Forschungsmöglichkeiten vielleicht nicht in optimaler Weise für die Forscher, aber in vertretbarer Weise für die Gesellschaft" geregelt. Nur so könne sich Deutschland die Mitsprache über die Nutzung dieser Forschung sichern. Deutschland gehe damit nicht über die Praxis anderer Staaten hinaus. Ein Importverbot für embryonale Stammzellen sei unangemessen und rechtlich problematisch, da sie nicht von der Verfassung geschützt würden. "Sehr wohl aber genießt Grundrechtsschutz die Freiheit von Wissenschaft und Forschung." Merkel und Schröder verwiesen auf die Forschungspraxis anderer Staaten wie den USA und Israel. "Wir leben in einer Gesamtwelt, nicht in einem Land für uns allein", sagte Merkel.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz plädierte indes für ein Importverbot. Die deutsche Wissenschaft könne auch mit der Forschung an so genannten adulten Stammzellen, für die keine Embryonen im Zellstadium getötet werden, ihren Spitzenplatz behalten. Die Import-Gegner halten die Vernichtung der Zellhaufen für rechtswidrig. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe warnte vor einer Ausweitung der Genforschung: "Wer heute die Tür öffnet, wird sie nie wieder zukriegen." Seine Parteikollegin Maria Böhmer, die den erfolgreichen Kompromissantrag mitformuliert hatte, warb dagegen für ihre Position mit den Worten: "Wir wollen die Tür damit zuhalten."

Schröder sagte, den Wissenschaftlern dürften keine "dunklen Motive wie Profitgier oder Geltungssucht" unterstellt werden. Renesse sagte, auch bei einem Importverbot würden in Deutschland die dann möglicherweise im Ausland erzielten Ergebnisse von Stammzellen-Forschung für die Heilung von Krankheiten genutzt werden: "Auch evangelische und katholische Krankenhäuser werden sich nicht weigern, solche Therapien anzuwenden." Die Abgeordneten Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) setzten sich für den Stammzellen-Import ohne scharfe Auflagen ein. "Wer den Import ablehnt, verzichtet bewusst auf Therapien für schwere Krankheiten", sagte Flach. Sie warnte vor der Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland.

Pharma- und Biotechunternehmen hatten gewarnt, ein Importverbot werde die Auswanderung von Wissenschaftlern zur Folge haben. Ein Sprecher des Pharmaunternehmens Altana sagte, dadurch würde Deutschland abhängig von der Forschung im Ausland. Ein klarer gesetzlicher Rahmen für den Import sei sinnvoll.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Manfred Kock, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, kritisierten das Bundestagsvotum. "Durch diese Entscheidung sind Lebensrecht und uneingeschränkter Lebensschutz des Menschen vom Zeitpunkt der Befruchtung an nicht mehr gewährleistet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nun seien alle politisch Verantwortlichen gefordert, sich trotz des Bundestagsbeschlusses für den Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an einzusetzen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×