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28.01.2003

13:48 Uhr

"Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beachten"

Dienstwagensteuer: Schröder kompromissbereit

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei der Anhebung der so genannten Dienstwagensteuer Kompromissbereitschaft angedeutet. Über die von der Regierung geplante Erhöhung von 1,0 auf 1,5 % des Listenpreises müsse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geredet werden, sagte er am Dienstag im NDR.

HB/dpa BERLIN. Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) seien zwar im Ansatz richtig. Es müssten aber auch die Mehrheitsverhältnisse im unionsdominierten Bundesrat beachtet werden, fügte Schröder hinzu. Er habe Verständnis für die Bedenken, die etwa ein Autoland wie Niedersachsen gegen die Erhöhung habe.

Schröder wollte sich nicht auf eine Finanzierungsalternative festlegen, falls das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, in dem auch die höhere Dienstwagensteuer enthalten ist, am Widerstand der Länderkammer endgültig scheitert. Er sei nicht bereit, die ständigen "Tatarenmeldungen" - wie eine angeblich geplante Anhebung der Mehrwertsteuer - zu kommentieren. Er gehe vielmehr weiter davon aus, dass die Opposition nach dem kommenden Wahlsonntag sich gesprächbereiter verhält. Trotz der abgeschwächten Wachstumsprognose zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass Deutschland die EU- Defizitgrenze von 3 % in diesem Jahr einhalten kann: "Nach allen Berechnungen, die uns vorliegen, ist dieses Ziel erreichbar."

Schröder ist optimistisch, dass ein neues Bündnis für Arbeit in absehbarer Zeit zu Stande kommt. Er halte dies allerdings nur in "veränderter Form" für aussichtsreich. Die Beteiligten müssten zunächst eine "gemeinsame Basis für die Beschreibung der Wirklichkeit" schaffen. Die Vorgaben für die Gespräche müssten - anders als in der letzten Runde - auf Chefebene vereinbart werden. Nach Angaben Schröders ist Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) derzeit dabei, ein Konzept für den neuen Anlauf im Bündnis zu entwickeln.

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