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27.03.2012

13:42 Uhr

ACTA-Diskussion

Meckern, maulen und motzen reicht nicht!

VonGünter Krings

Für den CDU-Politiker Günter Krings ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA eine konsequente und notwendige Folge der digitalen Globalisierung. Die Kritiker nennen keine Alternative, argumentiert er.

Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta. dapd

Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta.

Das Internet und die Digitalisierung sind Motor der Globalisierung. Die dadurch stetig sinkenden Kommunikations- und Transportkosten beschleunigen den Informationsaustausch und erleichtern den grenzüberschreitender Handel und schaffen einen weltweiten Markt. Damit dieser Markt funktionieren und wachsen kann, muss auch der Rechtsrahmen fortentwickelt werden. Internet und Digitalisierung sind also auch ein Motor für die internationale Rechtsvereinheitlichung.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ist damit eine konsequente und notwendige Folge der digitalen Globalisierung. Die Rechtsvereinheitlichung beginnt pragmatisch mit einer Bestandsaufnahme der bislang geltenden Normen und formuliert daraus Mindeststandards. ACTA konzentriert sich dabei auf das Immaterialgüterrecht, also das Marken- und Patentrecht sowie das Urheberrecht, und ergänzt damit die internationalen Abkommen der Welthandelsorganisation WTO um einen Rechtsrahmen für das Geistige Eigentum. Es handelt sich also lediglich um eine evolutionäre Rechtsvereinheitlichung, keineswegs aber um eine Rechtsverschärfung.

In einem Zeitungsinterview hat Alvar Freude erfreulicherweise zugegeben, dass ACTA das deutsche Recht nicht ändern wird. Er kritisiert aber, das das Abkommen einen falschen Trend „zementiere“. Damit bleibt er natürlich vage, zeigt leider keine funktionierenden Alternativen auf und suggeriert, das geltende Recht müsse sich rechtfertigen und eben nicht diejenigen, die eine bewährte Rechtsordnung umkrempeln wollen.

ACTA-Diskussion: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

ACTA-Diskussion

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Netzaktivist Alvar Freude kritisiert das Antipiraterieabkommen ACTA und dessen Folgen. Aus seiner Sicht profitieren nicht die Urheber von ACTA, sondern Verlage und Rechteverwerter.

Nach ganz herrschender Meinung unter Ökonomen und Rechtswissenschaftlern hat sich das Rechtsinstitut des Geistigen Eigentum grundsätzlich bewährt. Eigentums- bzw. Ausschließlichkeitsrechte dienen grundsätzlich der Zuordnung von Verfügungsrechten über Sachen oder auch Rechtspositionen. Nach der volkswirtschaftlichen Theorie der Verfügungsrechte wird durch diese Zuordnung gewährleistet, dass knappe Ressourcen effizient genutzt werden können. Geistiges Eigentum kennt zwar eine andere Art von Knappheit als körperliches Eigentum, aber auch eine Marke muss erst aufgebaut werden, für eine patentrechtliche Erfindung muss geforscht werden und auch ein Musikstück oder ein Film muss kreiert und anschließend vermarktet werden. Erst die Gewährleistung von Ausschließlichkeitsrechten macht den Aufbau und die Bewirtschaftung von Rechtspositionen wirtschaftlich interessant. Von den Investitionen des Eigentümers können beim Geistigen Eigentum letztendlich sowohl die Kreativen als auch die Werkmittler und letztendlich eben auch die Nutzer profitieren.

Das Rechtsinstitut des Geistigen Eigentums ermöglicht die Monetarisierung geistiger Leistungen. Nur so kann die Nachfrage und damit der ökonomische Wert kreativen Schaffens abgebildet werden und so wird eine Kalkulation möglich, die langfristige Investitionen und eine professionelle Arbeitsteilung zulassen. Dies ist die Grundlage unserer ausdifferenzierten Volkswirtschaft im Allgemeinen und unserer äußerst innovativen Kultur- und Kreativwirtschaft im Besonderen. Wer also das Konzept des Geistigen Eigentums ablehnt, negiert gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage des geistigen Schaffens in Deutschland.

Kommentare (10)

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ACTA-ist-eine-Mordwaffe

27.03.2012, 15:08 Uhr

ACTA ist ein Plünderungswerkzeug, das Menschen weit über die angeblichen Ziele hinaus entrechtet.
Es ist naiv, ACTA reduzieren zu wollen auf Themen wie den Download von Musik und Filmen. Wohin die Reise tatsächlich geht, zeigen Patentanmeldungen wie WO/2009/097403. Monsanto beansprucht darin Patentschutz auf längst gängige Verfahren, wie etwa die Zubereitung von Schnitzeln. Werden Schlachttiere mit genveränderten Futtermitteln gemästet, beansprucht Monsanto Patentschutz für alle Folgeprodukte...
Lizenfreie Natur soll so aus der Lebensmittelproduktion verdrängt werden. Erreicht wird dies durch das Einschleusen von patentgeschützten Gensequenzen in Naturprodukte ( unter irgendeinem Nutzenvorwand).
Nach dem Monsantoplan unterliegen dann Folgeprodukte dem Urheberrecht - wie Musikstücke. Säen+Ernten ähnelt so einem gebührenpflichtigen Download. Durch Streuung und Kreuzung mit Naturpflanzen wandert die Gensequenz auch ohne Zutun des Patentinhabers.
Final dürfen sich Prozenten und Verbraucher auf ein Abmahnunwesen gefasst machen, wie bei den Samplejägern der Musikindustrie.
Zu diesem Raubzug an der Menscheit braucht Monsanto das Instrumentarium von ACTA.

lololol

27.03.2012, 15:44 Uhr

Diese ganze Patentscheiße ist ungefähr so wie der Weihnachtsmann: Menschen haben sich das alles nur ausgedacht. Und der ganze Mist kann deshalb in einem Wimpernschlag aus unseren Leben verbannt werden, ohne dass der Himmel einstürzt.

CHH

27.03.2012, 16:01 Uhr

Freibier für Alle! Und schön weitermotzen...

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