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09.05.2012

17:52 Uhr

Alexander Graf Lambsdorff

„Griechenland, so nicht!“

VonAlexander Graf Lambsdorff

Der Vorsitzender der FDP im Europaparlament, warnt Athen vor dem Verlust der europäischen Solidarität. Gleichzeitig warnt er alle EU- Staatschefs, die nun die Sparanstrengungen aushöhlen möchten.

Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP im Europaparlament. dpa

Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP im Europaparlament.

Die Wahl in Griechenland war kein gewöhnlicher Richtungswechsel der Politik, bei dem ein Lager das andere ablöst, wie in Frankreich oder zuvor in Spanien. Das Abstimmungsergebnis von Athen bedeutet, dass das jahrzehntelange Duopol von Sozialisten und Konservativen untergegangen ist.

Dass mit der sozialistischen Pasok eine Regierungspartei rund zwei Drittel der Stimmen verliert, von 44 auf 13 Prozent abstürzt und nur noch drittstärkste Kraft wird, macht das Ausmaß der Veränderungen deutlich. Indem die Wähler auch die Konservativen um ungefähr die Hälfte stutzten, zahlten die Menschen in Griechenland der gesamten politischen Klasse des Landes all die Härten heim, die ihr Leben in den letzten Monaten geprägt haben: Gehaltskürzungen, Arbeitsplatzverluste, schrumpfende Wirtschaft, Demoralisierung nach innen wie nach außen.

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Doch ist das Ende der Zweiparteienherrschaft kein Grund zur Trauer. Beide Parteien haben seit dem Ende der Militärdiktatur abwechselnd regiert und tragen die volle Verantwortung für die Lage des Landes. Problematisch ist dagegen, dass sich noch nicht abzeichnet, was an die Stelle des alten Systems tritt. Eine erfolgreiche Zukunft in der EU oder gar der Euro-Zone wird das Land weder mit rechts- noch mit linksextremen Kräften gestalten können.

Die Wahlen zeigen die ganze Widersprüchlichkeit der Lage: Zwar wählten fast 70 Prozent der Griechen Parteien, die die Sparpakete von EU und IWF ablehnen. Doch spricht sich weiterhin eine genauso große Mehrheit der Griechen für die Mitgliedschaft ihres Landes in der Euro-Zone aus.

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Dieses Paradoxon aufzulösen wird den aktuellen politischen Kräften sehr schwerfallen, denn kein Lager hat eine Mehrheit, mit der die Regierungsbildung gelingen könnte. Ohne eine sattelfeste Regierung aber wird die Hilfsbereitschaft nördlich des Balkans abnehmen. Die nächsten Zahlungen stehen bald an, schafft das Land es nicht, sich eine funktionsfähige Regierung zu geben, kann das Geld nicht freigegeben werden.

Kommentare (10)

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09.05.2012, 18:26 Uhr

Da schimmert ein wenig vom Marktgrafen (Gott hab in seelig) durch: Nüchterne Analyse, ordoliberale Prognose. Wobei ich eher auf ein Neuwahlergebnis mit Mehrheit für ND+Pasok tippe.

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09.05.2012, 19:27 Uhr

"Einiges spricht daher dafür, dass es schon im Juni zu Neuwahlen kommt, mit denen vielleicht klarere Verhältnisse geschaffen werden können."

Das ist wohl wie immer die typische Reaktion der Eurokraten in Brüssel. Wenn der Wähler nicht spurt, wird solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt.

Ich hoffe Griechenland nutzt die einmalige Chance, die dieses Wahlergebnis beinhaltet und vollzieht die schmerzhafte Trennung vom Euro und der EU-Troika.

Nach einem Jahr Katarsis und hartem Reality Check wird es mit einer eigenen Währung wieder aufwärts gehen.

Erst wenn die grosse Wertberichtigung in Griechenland erfolgt ist, wird wieder neu investiert werden.

Die Alternative im Euro bedeutet eine Alimentierung Griechenlands durch die EU für alle Zeit.

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09.05.2012, 20:19 Uhr

@deltaone. Das glaube ich nicht. Ich denke, der Tsipras weiß ganz genau, dass er sein Programm nur umsetzen kann, wenn er den Austritt aus dem Euro wagt. Mit dieser Aussage allerdings wäre er nicht gewählt worden – jedenfalls nicht so zahlreich. Also, was macht er? Er verspricht ein Ende der Sparmassnahmen und sagt, er wolle im Euro bleiben. Das macht ihn wählbar. Dabei kalkuliert er ein, dass der Austritt provoziert wird. DEN möchte er vermutlich.
Und sein ganzes Gerödel gerade jetzt dient nur dem Wahlkampf. Er möchte sich seinen Wählern gern als Macher präsentieren. Seht her, ich fange sogar schon an zu arbeiten und meine Wahlversprechen einzulösen, obwohl ich noch gar nicht im Amt bin! Ich bin die Lichtgestalt unter all den Pfeifen!
Das kommt an. Ich rechne damit, dass er bei den Neuwahlen im Juni noch mehr Stimmen bekommt, vielleicht sogar genug, um die Regierung bilden zu können.
Samaras dagegen schont sich gleich für die Neuwahlen. Er hofft auf eine intensive Blamage der linken und rechten Kräfte, aus denen er dann wie Phoenix aus der Asche aufsteigen kann.

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