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07.10.2012

17:53 Uhr

Anleihenkäufe

EZB verstößt gegen Europa-Recht

EZB-Präsident Draghi beteuert, der angekündigte Kauf von Staatsanleihen diene allein geldpolitischen Zwecken. Doch einer ökonomischen Prüfung hält das nicht stand, schreibt der Mannheimer Professor Roland Vaubel.

Blick auf den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dpa

Blick auf den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Der wohl wichtigste Satz aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (ESM) ist dieser: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung [...] untersagt."

Sowohl Jean-Claude Trichet als auch Mario Draghi haben behauptet, die Anleihekäufe seien nicht als monetäre Staatsfinanzierung gedacht, sondern geldpolitisch begründet. Tatsächlich hat sich Präsident Mario Draghi bei der Ankündigung der unbeschränkten Anleihekäufe auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität berufen. Später erklärte er, einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden.

Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich aber auf das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Abweichungen der Inflationsraten. Diese Inflationsdifferenzen sind realwirtschaftlich bedingt und notwendig. Sie zu vermindern kann kein Ziel der Geldpolitik sein.

Hindern die Zinsunterschiede in den Mitgliedstaaten die EZB daran, Preisstabilität für die Euro-Zone insgesamt zu gewährleisten? Draghi führt den Anstieg der Marktzinsen in Griechenland und den anderen überschuldeten Ländern der Euro-Zone nicht auf zunehmende Bonitätsrisiken, sondern auf Abwertungs- und Inflationserwartungen zurück.

Wenn in Griechenland die Marktzinsen steigen, weil der Markt erwartet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten, abwerten und inflationieren wird, so reduziert der Zinsanstieg dort die Nachfrage nach Geld. Da das Preisniveau in der Euro-Zone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt wird, würde der Rückgang der Geldnachfrage bei konstantem Geldangebot das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone erhöhen.

Da aber die EZB das Geldangebot kontrolliert, braucht sie es nur über ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte so weit zu vermindern, wie die Geldnachfrage zurückgegangen ist, und schon bleibt das Preisniveau der Euro-Zone stabil. Die Zinsänderungen und Zinsunterschiede hindern die EZB daher nicht daran, ihrer Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, nachzukommen. Sie rechtfertigen keine Notenbankinterventionen an den Anleihemärkten.

Kommentare (18)

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Ostersegler

07.10.2012, 18:26 Uhr

Na und? Die EU hat sowieso ein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Verträge werden nur eingehalten, wenn das gerade opportun ist. Falls nicht, siehe z. B. „No Bailout“, „Schuldengrenze 60% des Bruttoinlandsproduktes“, „Schuldenschnitt in Griechenland, der nur die privaten Geldanleger jedoch nicht die EZB triff.“.
Von solch kleinlichen Problemen lässt sich Super-Mario zur Finanzierung der PIIGS-Staaten, inklusive seines Heimatlandes Italien, nicht aufhalten.
Wetten?

claus

07.10.2012, 18:34 Uhr

Es erfolgt ja keine Bestrafung der Schuldigen, also verstoßen Sie gegen das Recht. Es geht halt immer so weiter.

gunnar.beck@yahoo.de

07.10.2012, 18:36 Uhr

Das ist eine ausgezeichnetete volkswirtschaftlich unterfuetterte Widerleguns des EZB Arguments. Wichtig waere nun noch zu verdeutlichen, wieso der Ankauf von Anleihen auf dem Sekundaermarkt auch unter das Verbot des Artikels 123 des AEUVs faellt.

Dr Gunnar Beck, Univ of London (gb18@soas.ac.uk)

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