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20.11.2013

16:46 Uhr

Atomverhandlungen

Was der Iran wirklich will

VonWalter Posch

Bei weiteren Gesprächen über sein Atomprogramm hat der Iran die Forderung nach einer Aufhebung von Wirtschaftssanktionen erneuert. Die neue Mäßigung hat noch weitere Gründe. Einer davon ist das Erstarken Al-Qaidas.

Hofft nach eigener Aussage auf das Ende der Sanktionen: der iranische Präsident Hassan Ruhani. dpa

Hofft nach eigener Aussage auf das Ende der Sanktionen: der iranische Präsident Hassan Ruhani.

Genf/BerlinDie katastrophale Wirtschaftslage Irans wird von Beobachtern oft als das zentrale Motiv der Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Ruhani angesehen, den Atomstreit – und damit die Sanktionen gegen das Land - so schnell wie möglich zu beenden. Es gibt jedoch weitere Gründe: So spielen vor allem die innenpolitische Mäßigung und der neue Konsens in der Sicherheitselite des Landes, aber auch die veränderte Lage in der Region eine wichtige Rolle.

Zu Beginn der Atomverhandlungen standen sich in Teheran in der Nuklearfrage zwei verschiedene politische Lager gegenüber: jene, die in guter revolutionärer Tradition davon ausgingen, dass der Westen vor allem wegen der islamischen Identität des Landes und wegen seiner unabhängigen – sprich antiwestlichen – Politik insgeheim an einem Regimewechsel arbeite. Die Verhandlungsbereitschaft des Westens ist nach dieser Lesart nur vorgetäuscht und eine Lösung unmöglich.

Dem wurde von den Reformisten unter Chatami und den von Rafsandschani geführten Pragmatikern entgegengehalten, dass eine Verhandlungslösung möglich und notwendig und mit entschlossener und konstruktiver Verhandlungsführung auch zu erreichen sei.

Wo der Iran Uran anreichert

Natans

Seit 2007 wird in der unterirdischen Anlage südöstlich von Teheran schwach angereichertes Uran (bis fünf Prozent) produziert. Das Material wird in Atomkraftwerken zur Stromgewinnung eingesetzt. Bis August 2013 hatte der Iran 9704 Kilo angehäuft – deutlich mehr, als das Land auch später für sein einziges AKW in Buschehr bräuchte. Zudem installierte Teheran dort eine neue Generation von Zentrifugen, die deutlich schneller mehr anreichern können. Laut IAEA sind bisher rund 1000 neue Zentrifugen einsatzbereit, aber noch nicht in Betrieb.

Fordo

Im Jahr 2009 gab Teheran die Existenz der lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Die Fabrik wurde in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom gebaut. Hier wird auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran produziert.

Parchin

Bisher verweigerte der Iran Inspekteuren den erneuten Zugang zu der Militäranlage südöstlich von Teheran. Die IAEA geht davon aus, dass dort im Jahr 2000 ein Reaktorbehälter installiert wurde. In Parchin wurden möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert. Der Iran dementiert das. Seit die IAEA Anfang 2012 Zugang forderte, wurden Gebäude abgerissen, Material weggebracht und der Boden umgegraben.

Buschehr

Im August 2010 wurde in der Stadt am Persischen Golf Irans erstes AKW mit Brennstäben aus Russland eröffnet. Nach Verzögerungen ging der Leichtwasserreaktor rund ein Jahr später in Betrieb.

Isafahan

Im Zentrum der iranischen Atomforschung steht die Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.

Arak

Im Westen Irans soll seit 2006 eine Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser in Betrieb sein, der dazugehörige Schwerwasserreaktor ist noch im Bau. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Waffenproduktion verwendet werden kann. Damit könnte sich der Iran einen zweiten Weg für die Produktion einer Bombe eröffnen.

Das Entgegenkommen Chatamis in den Jahren 2004 und 2005 (Anreicherungsstopp, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag) ist vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung zu verstehen. Revolutionsführer Chamenei, dessen Aufgabe es ist, alle Strömungen des Regimes zusammenzuhalten, stand damals wie heute ungeachtet seiner persönlichen Ansichten – er gilt als ausgesprochener Kritiker des Westens – zwischen beiden Positionen und hat den konstruktiven Fortgang der Gespräche unter Chatami nicht behindert.

Komplizierter wurde die iranische Position während der Präsidentschaft Ahmadineschads. Der begnadete Populist ruinierte die iranische Verhandlungsposition mit seinen berüchtigten Aussagen über Israel und den Holocaust.

Doch eigentlich war gerade er sehr an einer Einigung in der Nuklearfrage und in diesem Zusammenhang an einer Verbesserung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses interessiert, eine Haltung, mit der er seine Anhänger irritierte.

Gegen Ende seiner Amtszeit, spätestens ab Ende 2011, wurden die Absichten Ahmadineschads klarer: Mit einer Einigung in der Nuklearfrage und einem besseren Verhältnis zu den USA hätte es ihm gelingen können, innenpolitisch mehr Macht an sich zu reißen, als dem iranischen Präsidenten vom politischen System des Landes zugestanden wird.

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